Punkt 11/10, ohne Vorlage

Beratung über den Inhalt des Vasserlieferungsvertrages zwischen Eigendorf und Wirges

Der vor langer Zeit zwischen den beiden Gemeinden geschlossene Wasser­lieferungsvertrag ist dem Stadtrat bekannt. In der Zwischenzeit wurden weitere Verhandlungen mit diesen beiden Vertragspartnern geführt, um auf eine vernünftige Vertragsänderung zu kommen.

Es müßte allgemein anerkannt sein, daß durch den Eintritt der Stadt Montabaur in diese Dinge die Rechtssituation dieses Vertrages geändert ist und man sich neu einigen muß und zwar auf der Grundlage eines ver­nünftigen Kompromisses.

Es geht dem Vorsitzenden hier wiederum nur um eine Information des Stadtrates über die Verhandlungen der letzten Zeit und um Mitteilung über seine Verhandlungsführung und Verhandlungsziel für die zukünftigen Besprechungen mit den beiden Vertragspartnern. Der Wasserlieferungs­vertrag ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Punkt II/11, Grundstücksangelegenheiten

a) Kevag

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt den Verkauf einer aus dem städtischen Grund­stück in der Flur 51 1 Flurstück Nr. 93, herauszumessenden Grundstücks­fläche in einer Gesamtgroße von ca. 39 qm zur Errichtung einer Trans- formatoren-Fertigstation an die Koblenzer Elektrizitäts- und Verkehrs- Aktiengesellschaft zum Preise von 20,-- DM/qm.

b) Grundstücksangelegenheit der Barmherzigen Brüder Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Den Ankauf eines aus den Flurstücken der Genossenschaft der Barmherzigen Brüder Montabaur in der Flur 27 , Nr. 4059t 4060, 4o6l und 4070 heraus­zumessenden Grundstücksstreifens von ca. 2.000 qm für die Anlegung einer Straße entlang der städtischen Wegeparzelle in der Flur 33, Flurst. Nr. 6057 zum Preise von 2,-- DM/qm.

Punkt 11/12, Verschiedenes

a)

Bürgermeister - Kostenlose Benutzung des Hallenbades Teilnehmer am Volkslauf am 22. 4. 1972

durch die

b)

Bürgermeister - Bekanntgabe der Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Jaspert gegen Herrn Bürgermeister Winkenbach

c) Bürgermeister

Jugendräume im evangelischen Pfarrhaus

Stadtverwaltung Montabaur Schriftführer:

Ratsmitgl. Witte: %,

aoaur

543 Montabaur, de Vorsitzender: / Ratsmitgl. Roos:

Febrv 1972