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- 12 § 1

Der Haushattsptan für das Haushaitsjahr 1982 wird im

Verwaitungshaushait

in der Einnahme auf 10 743 860,— DM

in der Ausgabe auf 10 743 860,— DM

Vermögenshaushait

in der Einnahme auf 12 906 400,— DM

in der Ausgabe auf 12 906 400,— DM festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaitsjahr 1982 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushait erforderiich ist, wird auf 6 699 700,— DM festgesetzt. Davon sind zur Umschutdung 5 500 000,— DM vorgesehen.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpfiichtungsermächtigungen wird auf 3 705 000,— DM festgesetzt.

§ 4

Kassenkredite werden nicht beansprucht.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie foigt festgesetzt:

1 . Grundsteuer:

a) für die iand- und forstwirtschafttichen Betriebe

(Grundsteuer A)

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)

220 v.H.

*

270 v.H.

2. Gewerbesteuer:

a) nach Gewerbeertrag und Gewerbekapita)

300 v.H.

3. Die Hundesteuerr beträgt für Hunde, die innerhaib des Gemeindegebietes gehaiten werden:

für den ersten Hund für den zweiten Hund für jeden weiteren Hund

60,— DM 90,— DM 120,— DM.

H. Der Stadtrat beschiießt aufgrund des § 101 Abs. 2 der Gemeindeordnung von Rheiniand-Pfaiz in der Fassung vom 14. 12. 1973 (GVBi. S. 419) das investitionsprogramm für die Jahre 1981 - 1985 mit foigenden Gesamtsummen:

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