4. Abstimmung über die Anträge der Fraktionen:
4.1 Anträge der CDU-Fraktion:
a) Der Antrag der CDU-Fraktion, die Entscheidung über die Frage, ob und in weichem Umfang Mittet für Weihnachtsbeihitfen eingespart und für die Weitergewährung der Barhiifen für DDR-Besucher verwendet werden soüen, an den Haupt- und Finanzausschuß zu verweisen, wird mit 26 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.
b) Der Antrag, den Zuschuß der Stadt an den DRK-Kreisverband um 700,— DM zu kürzen und diese Mitte) dem DRK-Ortsverband Montabaur zur Verfügung zu steiien, wird mit 26 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaitung angenommen.
c) Mit 27 Ja-Stimmen nimmt der Stadtrat den Antrag der CDU-Fraktion an, bei der HHSt. 561 .672 (Bewirtschaftung des Sportpiatzes im Schui- und Sportzentrum) einen Sperrvermerk anzubringen, über dessen Aufhebung der Haupt- und Finanzausschuß nach Genehmigung des Vertrages zwischen der Stadt und dem Westerwaidkreis entscheiden sott.
42 Anträge der FWG-Fraktion:
a) Den Antrag der FWG-Fraktion, den Haushaitsansatz für das "Haus der Jugend" dem Verwaitungshaushait (HHSt. 460.700) zu streichen und diesen Betrag ais erhöhte Zuführung an den Vermögenshaushait abzuführen, um die Kreditaufnahme zu vermindern, iehnt der Stadtrat mit 20 Nein-Stimmen und 7 Ja-Stimmen ab.
b) Den Antrag, die Mittei für den Umbau der Katharinenschute zum "Haus der Jugend" (HHSt. 460.987) zu streichen und diesen Betrag für den Ausbau des Sportpiatzes
an der Waidschuie zu verwenden, iehnt der Stadtrat mit 7 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen ab.
c) Den Antrag, die bei der HHSt. 63069.950 bereitgesteitten Mitte) in Höhe von 1 Mit). DM zu streichen und für die Erschiießung des Gewerbegebietes "Atter Gaigen" zu verwenden, iehnt der Stadtrat mit 20 Nein-Stimmen und
7 Ja-Stimmen ab.
4.3 Anträge von Ratsmitgiied Kochern (FDP):
a) Den Antrag, den für den Ausbau des Sportpiatzes im Stadtteii Eigendorf an der Baumbacher Str.vorgesehenen Betrag (60 000,— DM) zu streichen und für die Herrichtung einer Sportaniage im gieichen Ausbauzustand an der Waidschuie zu verwenden, iehnt der Stadtrat mit 19 Nein-Stimmen und 8 Ja-Stimmen ab.
b) Der Antrag, die Mittet für den Ausbau des Kirchpiatzes (200 000,— DM) zu streichen und diese Maßnahme bis zur Aniegung der Fußgängerzone zurück- zusteiien sowie der Kath. Kirchengemeinde einen Zuschuß in Höhe von
50 000,— DM für den Ausbau der Fußwege zu gewähren, wird mit 23 Neinstimmen bei 4 Ja-Stimmen abgeiehnt.
5. Abstimmung über den Haushaitspian insgesamt:
Der Stadtrat beschiießt mit 20 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen:
). Der Stadtrat beschiießt aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheiniand-Pfaiz vom 14.12.1973 (GVBi. S. 419) fotgende Haushaitssatzung: