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Zum Unterabschnitt "Sonstige soziate Angetegenheiten" stetit der CDU-Sprecher für seine Fraktion bedauernd fest, daß im Haushattspian die früher ais freiwitiigen Leistungen erbrachten Bargeidhitfen an DDR-Besucher gestrichen worden sind. Er beantragt, den Empfängerkreis für die Weihnachtsbeihiife zu überprüfen und dabei zu erzieiende Einsparungen dazu zu verwenden, weiterhin die Bargeidhitfen an die DDR-Besucher zu zahien. Dies sei einer der wenigen Beiträge, die eine Stadt wie Montabaur zur Erhaitung der Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Teiien Deutsch- iands teisten könne.

Die CDU-Fraktion beantragt weiterhin, den Zuschuß an den DRK-Kreisverband um 700,— DM zu kürzen und diese Summe dem DRK-Ortsverband zukommen zu iassen.

Zu der HaushattssteHe 561 .672 (Beteiiigung der Stadt an den Betriebskosten für den Sportpiatz im Schui- und Sportzentrum) beantragt die CDU-Fraktion, dort einen Sperrvermerk anzubringen, bis eine vertragiiche Regeiung zwischen dem Westerwatdkreis und der Stadt Montabaur abgeschiossen und in den poiitischen Gremien genehmigt worden sei. Die CDU-Fraktion sei bisher der Auffassung gewesen, diese Foigekosten seien vom Westerwaidkreis und Verbandsgemeinde zu tragen.

Zu der HHSt. 560.962 (Ausbau des Sportpiatzes in Eigendorf) weist Ratsmitgiied Dr. Hütte auf die initiative des Schuielternbeirates und des Schuiieiters der Waid- schuie in Horressen sowie des Sportvereins Eigendorf hin, die darauf abzieiten, bei der Waidschuie einen Sportpiatz zu errichten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion betont, diese Auffassung habe seine Fraktion früher auch vertreten,aiierdings unter der Prämisse, daß auf den Ausbau des Sportpiatzes in Horressen und die Wiederher- steiiung des Sportpiatzes in Eigendorf (an der Baumbacher Str.) verzichtet würde.

Dieser Vorschiag sei seinerzeit nicht zu reaiisieren gewesen, und nachdem nun mit erhebiichen Mittein der Sportpiatz in Horressen ausgebaut worden sei, scheide für die CDU-Fraktion die Mögiichkeit aus, einen zusätziichen Sportpiatz an der Waid­schuie in Horressen/Eigendorf anzuiegen. Die CDU-Fraktion sei dafür, für einen Kostenaufwand von 60 000,— DM den Sportpiatz in Eigendorf an der Baumbacher SYr. herzurichten. Der Bau eines Sportpiatzes an der Waidschuie sei nicht zu finanzieren. Dafür müßten rd. 500 000,— DM aufgewandt werden, über die man nicht verfüge.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Beschiuß der Verbandsgemeinde, keine Geider für den Bau eines Sportpiatzes an der Waidschuie zur Verfügung zu stelien.

Zur Baumaßnahme "Grünaniage an der kath. Pfarrkirche in Montabaur" führt Rats­mitgiied Dr. Hütte aus, man bedauere es, daß die Maßnahme 1981 nicht reaiisiert worden sei, obwohi die Mitte) im Haushattspian bereitgestanden hätten. Er hoffe, daß die Maßnahme 1982 durchgeführt werden könne.

Zu der Veranschiagung des Projektes "innere Stadtumgehung" begrüßt es Ratsmitgiied Dr. Hütte, daß es der Verwaitung vor aitem aufgrund der Bemühungen von Bürger­meister Mangeis geiungen sei zu erreichen, daß die Stadt höchstwahrscheiniich den Zuschuß aus Mittein des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in Höhe von 85 % erhäit. Es sei dringend notwendig, sobaid wie mögiich die Verkehrsverhäitnisse in der innenstadt zu verbessern. Jedes Jahr, das ungenutzt verstreiche, erschwere die Situation. An die Verwaitung richtet er die Forderung, dafür zu sorgen, daß sobaid wie mögiich mit dem Bau der innerstädtischen Umgehungsstraße begonnen werden könne.

Zum investitionspian äußert Ratsmitglied Dr. Hütte folgende Wünsche für seine Fraktion:

Der Ausbau der Westerwaidstraße im Stadtteii Horressen soiie spätestens für 1985 vorgesehen werden. Die Bürgersteige der Schubertstraße im Stadtteii Eigendorf soiiten für 1983 zum Ausbau vorgesehen werden. Es wäre auch wünschenswert, daß

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