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Anschließend ertäutert der Bürgermeister die wesentiichen Ausgaben des Vermögens- haushaites und bezeichnet den Sektor "Straßenbau einschiießtich Grunderwerb", der mit 4,8 Mit). DM zu Buche schiägt, ais einen Schwerpunkt der tnvestitionstätigkeit der Stadt im Jahr 1982. Diese Zahi zeige, daß die Stadt viei zur Weiterentwickiung in Neubaugebieten, aber auch im Aitstadtbereich unternehme. Auch aus der mitteifri- stigen Finanzpianung sei abiesbar, daß ein Schwerpunkt der tnvestitionstätigkeit der Stadt in der Verbesserung der Verkehrsverhäitnisse und in der Erschiießung neuer Wohn- und Baugebiete zu sehen sei. Die Fortführung der Stadterneuerung sei - auch wenn im Jahr 1982 kein Landeszuschuß zu erwarten sei - ein weiterer Schwer­punkt der tnvestitionstätigkeit der Stadt. Auf der Einnahmenseite des Vermögenshaus- hattes habe man in nicht unbeträchttichem Maß Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken ausgewiesen. Man bewege sich damit im Rahmen der Vorgaben des Haupt- und Finanzausschusses. Abschtießend betont Bürgermeister Mangets nochmats die Notwendigkeit, in den kommenden Jahren noch mehr zu sparen und appettiert an die Fraktionen, sich Gedanken über Einsparungen bei den freiwittigen Leistungen zu machen.

3. Stetiungnahmen der Fraktionen

3.1 Ratsmitgtied Dr. Hütte (CDU) erktärt für seine Fraktion fotgendes zum Haushatts- ptan 1982:

Der vortiegende Entwurf des Haushattsplanes sei ein Haushatt der Rekorde. Das Haushattsvotumen von 22,6 Mitt. DM und der Kreditbedarf von 6,7 Mit). DM sei <**w4*e in der Geschichte der Stadt noch nicht erreicht worden. Gieiches geite für die tnvestitionen in Höhe von 7,1 Mi!!. DM. Die Zuführung des Verwaitungshaus- haites an den Vermögenshaushait sei die niedrigste in der Geschichte der Stadt.

Das geite auch für die freie Finanzspitze. Ratsmitgtied Dr. Hütte betont aber auch, daß aus der Sicht seiner Fraktion der Haushait 1982 keine Einsparungsmögtichkeiten biete. Dies sei ein Zeichen dafür, daß die wesentiichen Aufgaben der Stadt bewäitigt seien und es nun geite, diesezu Ende zu finanzieren.

Ratsmitgtied Dr. Hütte geht auch darauf ein, daß die Steuereinnahmen nicht mehr in dem bisher gewohnten Umfang ftießen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gingen - so Dr. Hütte - zurück. Diese Mindereinnahme erschwerten die Aufstehung und Verabschiedung des Haushaitspianes gegenüberjüen Vorjahren ganz erhebiich. Es faite auf, daß die Gewerbesteuer rücktäufig sei, hingegen die Einnahmen aus dem Anteii der Stadt an der Einkommens- und Lohnsteuer iinear stiegen. Die Umiagen von Verbandsgemeinde und Kreis expandierten ebenfalis und machten zwischenzeit- iich rd. 70 % der Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteii an der Einkommensteuer aus. Die Anhebung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer und die konjunkturbedingten Rückgänge des Gewerbesteueraufkommens iießen be­fürchten, daß die Umiagen das gesamte Steueraufkommen der Stadt in der Zukunft "schiucken".

Der CDU-Sprecher appettiert an den Kreistag und den Verbandsgemeinderat, die Haushaite noch intensiver nach Einsparungsmögtichkeiten zu durchforsten, um weitere Steigerungen der Umiagen zu vermeiden. Sodann ging der CDU-Sprecher auf einzelne Ansätze des Haushaitspianes 1982 ein. Die CDU-Fraktion begrüße es, daß 1982 im Haushaitspian 90 000,— DM für die Herrichtung der Katharinenschute ais "Haus der Jugend" veranschiagt seien. Man wäre froh, wenn mögiichst baid ein freier Träger für diese Einrichtung gefunden würde und Landes- und Kreiszuschüsse dafür sichergesteiit werden könnten.

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