Öffenttiche Sitzung

Punkt 1: - Vortage Nr. 263 - Antage Nr. 1,2

Beratung und Beschtußfassung über die Haushattssatzung und den Haushattsptan für das Haushattsjahr 1982 sowie das tnvestitions- programm für die Jahre 1981 - 1985

1. Der wesenttiche tnhait des Haushattsptanes 1982 ist aus dem ats Antage 1 beige­fügten Vorbericht ersichttich.

2. Haushattsrede des Bürgermeisters

Bürgermeister Mangets verweist in seiner einführenden Rede zum Haushattsptan 1982 darauf, daß der Ptan ein Votumen von insgesamt 23,6 Mit). DM aufweist. Das bedeute gegenüber 1980 eine Steigerung um 5,3 Mit). DM (29,8 %). Die Kreditaufnahme betrage nominat 6,9 Mit). DM. Diese hohen Zahien müsse man aber retativieren. Es sei z. B. zu beachten, daß von der Kreditaufnahme etwa 5,5 Mit). DM für Umschulungen vor­gesehen sind. Die echte Kreditaufnahme betaufe sich mithin auf 1,2 Mit). DM. Die Notwendigkeit einer Bereinigung ergebe sich auch für die Zahten des Vermögenshaus- hattes. Von den 12,9 Mitl. DM, die im Vermögenshaushatt veranschlagt sind, seien die 5,5 Mit). DM für Umschutdungsmaßnahmen abzuziehen, so daß sich ein bereinigtes Votumen von 7,5 Mit). DM ergebe. Der Umfang des Verwattungshaushattes (10,7 Mitl. DM) sinkt gegenüber dem Vorjahr um 4,55 %. Die Endsumme des Vermögenshaushattes (12,9 Mit). DM) steigt nominat um 82,64 %, bereinigt um 4,8 %.

Zu den Einnahmen des Verwattungshaushattes führt Bürgermeister Mangets aus, daß sich hier Mindereinnahmen gegenüber 1981 um rd. 500 000,— DM (= 4,55 %) ergeben, tm Bereich der Steuereinnahmen der Stadt ergäben sich Änderungen. Man rechne bei der Gewerbesteuer mit Mindereinnahmen, hoffe aber, daß dieses sich durch einen erhöhten Anteit der Stadt an der Einkommensteuer und durch vermehrte Einnahmen aus der Grundsteuer kompensieren tießen. Atterdings sei - so Bürgermeister Mangets - kein Spietraum vorhanden, der eine Nachfinanzierung von Ausgaben zutasse. Zu den Ausgaben des Verwattungshaushattes erktärt Bürgermeister Mangets, die Mehrausgaben im Bereich der sächtichen Verwattungskosten stiegen um 2 %. Dies dokumentiere den Sparwitten der Verwattung. Man habe die Kosten, die in den Vorjahren wesenttich stärker gestiegen seien, wo irgendmögtich, gesenkt. Die Personatkosten (+ 38 000,— DM) berücksichtigten - so der Bürgermeister - die erwarteten tarifvertragtichen Erhöhungen. Auch in dieser Zahi steckten gewisse Unwägbarkeiten, weit niemand den tatsächtichen Tarifabschtuß voraussehen könne.

Der Verwattungshaushatt werde auf der Ausgabenseite erhebtich beeinträchtigt durch die hohen Zinsausgaben, die auf dem derzeit hohen Zinsniveau beruhten. Diese Ausgaben könnten auf Dauer nicht durchgehatten werden, ohne daß es zu wesenttichen Einschnitten auch in übrigen Ausgabenbereichen kommen müsse.

Der Bürgermeister spricht auch die Zuwendung des Verwaitungs- an den Vermögenshaushatt an. Diese beträgt in diesem Jahr nur noch 260 000,— DM und erreicht damit nur noch die Höhe der Mindestzuführung. 1981 habe die Zuführung des Verwattungshaushattes an den Vermögenshaushatt immerhin noch 1 Mit). DM und 1980 noch 2,2 Mit). DM betragen. Diese Zahten dokumentierten, daß der finanziette Spietraum der Stadt weitgehend ausge­schöpft sei, und das bedeute auch eine Richtschnur für die zukünftige Ausgabenpotitik der Stadt. Bürgermeister Mangets empfiehtt in diesem Zusammenhang den Fraktionen, die aus der Antage Nr. 2 ersichtlichen freiwittigen Leistungen angesichts der o. g. Sach­zwänge daraufhin zu überprüfen, ob dort keine Einsparungen mögtich seien.