- 10 -

Punkt 11/2: - Vorlage Nr. 262 - Anlage Nr. 5

Beratung und Beschlußfassung über die Vereinbarung zur Über­tragung aller Rechte und Pflichten von der Jagdgenossenschaft Montabaur II auf die Stadt Montabaur und die zukünftige Form der Verpachtung des Jagdbezirks

Der Stadtrat beschließt mit 24 Ja-Stimmen:

Die Stadt Montabaur übernimmt - entsprechend der vorliegenden Vereinbarung - sämtliche Rechte und Pflichten von der Jagdgenossenschaft Montabaur II und beschließt, den Reinertrag aus der Jagdnutzung für den Feld- und Waldwegebau zu verwenden.

Die Verpachtung ist nach Jagdbogen vorzunehmen. Die Jagdbogen V, VI und VII sind nach voraufgegangener Ausschreibung an einheimische Jäger aus dem Bereich der Verbandsgemeinde Montabaur zu verpachten. Der Jagdbogen III ist öffentlich auszuschreiben. Die Auswahl wird unter den 5 Höchstbietenden getroffen. Bei gleichem Gebot ist einem einheimischen Bewerber der Vorzug zu geben.

Punkt 11/3: - Vorlage Nr. 256 -

Beratung und Beschlußfassung über die Festsetzung des Anteils der Stadt am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau des Park­streifens in der Elgendorfer Str.

1. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) stellt die Frage, ob es zutreffend ist, daß die Anlieger der zur Albertstr. gelegenen Stichstraße ebenfalls zu den Ausbaubeiträgen herangezogen werden. Er verweist auf eine Eingabe des Anliegers Große-Heilmann und macht darauf aufmerksam, daß diese Anlieger nicht unmittelbar an den Parkstreifen angrenzen, selbst über genügend Parkraum auf ihren Grundstücken verfügen und deshalb keinen Vorteil von der Maßnahme hätten.

Bürgermeister Mangels erklärt, die Verwaltung habe die Rechtslage geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Veranlagung möglich sei. Eine Herausnahme dieser Anlieger ginge zu Lasten der übrigen Beitragspflichtigen,

2. Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen:

Der Anteil der Stadt Montabaur am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau des Parkstreifens in der Elgendorfer Str. wird auf 40 v. H. festgesetzt.

Ratsmitglied Storm (SPD) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und den Sitzungs­tisch verlassen.

Punkt 11/4: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Bächer (SPD) bittet darum (wie im vergangenen Jahr), einen Hinweis im Wochenblatt abzudrucken, daß die Reinigungspflichtigen beim Bestreuen der Bürgersteige möglichst kein Salz, sondern abstumpfende Stoffe (Sand, Asche) verwenden. Er verweist auf die Schädlichkeit des Salzes.

- 11 -

'ng vom ! .1981 -P.VN!