Punkt 1/3: - Vorlage Nr. 261a - Anlage 1

Beratung und Beschlußfassung über die Verpachtung des Jagdbogens IV im gemeinschaftlichen Jagdbezirk Montabaur II

1. Die Verwaltung verweist auf das als Anlage 1 beigefügte Schreiben des Herrn Keiner und den Beschluß des Stadtrates vom 30. 9. 1976 (Tagesordnungs­punkt 11/3), in dem in Zusammenhang mit der Neufassung der vertraglichen Regelungen über den Ankauf der Keiner'sehen Grundstücke am Quendelberg Herrn

Keiner in Aussicht gestellt worden ist, daß er nach Ablauf der Pachtdauer einen größeren Jagdbezirk im Rotwildrandgebiet zu einem ortsüblichen Preis von der Stadt verpachtet bekomme. Wenn man sich - so Bürgermeister Mangels - im Sinne der Vorlage für eine Absichtserklärung ausspreche, den Jagdbogen IV an Herrn Keiner zu verpachten, müsse die Vorlage Nr. 262 (TO.-P. 11/2) entsprechend geändert werden.

2. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) spricht sich dafür aus, schon zum jetzigen Zeit­punkt festzulegen, was man unter einem "ortsüblichen Preis" verstehe. Bürger­meister Mangels erklärt, man solle die Preisvorstellungen erst dann konkre­tisieren, wenn die Ausschreibungsergebnisse für die übrigen Jagdbogen vorliegen

3. Der Stadtrat beschließt mit 24 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat beschließt, daß der Jagdbogen IV im gemeinschaftlichen Jagd­bezirk Montabaur II nach Ablauf der z. Z. laufenden Jagdpachtverträge nicht öffentlich ausgeschrieben werden soll. Es wird Herrn Karl Keiner, Kirchstr. 14, 5430 Montabaur, zu einem noch festzustellenden ortsüblichen Pachtpreis zugeteilt.

Punkt 1/4: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Widner (SPD) trägt folgendes vor:

1. Er schlage vor, künftig bei einer derartig kleinen Tagesordnung wie der

heutigen die nichtöffentliche Sitzung um 17.30 Uhr beginnen zu lassen und nicht bereits um 17.00 Uhr. Er verweist auf die zeitliche Belastung der Ratsmitglieder. ^

2. Er bittet darum, daß künftig die Ratsitzungen pünktlich beginnen. Nach seinen Beobachtungen habe sich eine Praxis "eingespielt", den Sitzungs­beginn um mindestens 5 Min. zu verschieben.

Bürgermeister Mangels weist darauf hin, daß dies die Folge des Verhaltens verschiedener Ratsmitglieder ist.

3. Ratsmitglied Widner kritisiert, daß der vereinbarte Termin für die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses kurzfristig verschoben worden ist.

Oberamtsrat Merz erklärt, der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied König, habe nach der Vereinbarung der Sitzungstermine fest­gestellt, daß er an einem Termin verhindert sei. Dies habe zu der Verschie­bung geführt.

In diesem Zusammenhang erklärt Ratsmitglied Widner weiter, das Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Stahl, habe beanstandet, die Verwaltung habe nicht alle Akten zur Verfügung gestellt. Wenn dies

- 7 -