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Bürgermeister Mangels erinnert daraufhin daran, daß der Schloßberg unter Denkmalschutz stehe.

Ratsmitglied Schweizer erklärt, die Parkplätze im dortigen Bereich störten, Man hätte auch andere Parkflächen früher bereits als Tiefgarage bauen können. Überirdisch dürfen dort keine zusätzlichen Parkflächen entstehen.

Bürgermeister Mangels weist darauf hin, daß sich die Aussagen von Ratsmitglied Schweizer keinesfalls - wie von ihm erklärt - mit den Vorstellungen der SPD-Fraktion decken.

ng vom

.1981

-P.VNJa,

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3. Beschlußvorschlag von Bürgermeister Mangels:

Bürgermeister Mangels faßt das Ergebnis der Diskussion in folgendem

Beschlußvorschlag zusammen:

1. Der Planung wird grundsätzlich zugestimmt, da sie vorsieht, das Haus Parbel zu erhalten. Die Unterbringung der Parkplätze in zwei Geschossen und die unterschiedlichen Zufahrten von Burgstr. und Rebstock werden

C akzeptiert. Die Zustimmung der Stadt zu dem Bauvorhaben wird mit

der Auflage verbunden, daß entlang des Vorderen Rebstockes eine Eingrünung bis zur hinteren Baukante der Verlängerung des Hauses Parbel (einschließlich ^ Parkplatz 15) vorzusehen ist. Es ist zu untersuchen, ob die Zufahrt zu

diesem Parkplatz nicht von dem darüberliegenden Parkplatz vorgenommen werden kann. Ist dieses wegen der Höhenverhältnisse nicht möglich, muß die Eingrü­nung am Rebstock (im Streifen bis Parkplatz 15) dominieren. Dem Bauherrn ist mitzuteilen, daß evtl, später durch Festsetzungen eines Bebauungsplanes im dortigen Bereich eine Zeilenbebauung vorgesehen wird.

2. Für die Zufahrt von der Burgstraße muß (schon mit Blick auf den Einfahrts­radius) geprüft werden, ob die direkte Einfahrt von der Burgstraße möglich ist. Der Stadtrat wünscht, daß im ersten Teilbereich die Parkplätze zurückgenommen werden und nach Möglichkeit eine Eingrünung vorgesehen wird.

^ Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung.

^ Damit ist dieser Beschlußvorschlag angenommen .

— 4. Bürgermeister Mangels stellt an Ratsmitglied Schweizer (FWG) die Frage, ob

(L er die Diskussionsbeiträge seiner Fraktion so richtig verstanden habe, daß

man gegen den Beschlußvorschlag gestimmt habe, weil man gegen die ober­irdische Anlegung von Parkplätzen sei.

Ratsmitglied Schweizer und Ratsmitglied Rossbach (beide FWG) erklären, ihre Aussagen hätten sich auf den Standort und auf die Größenordnung der Parkplätze bezogen.

Punkt 1/2: - Vorlage Nr. 261 - Anlage Nr. 3

Beratung und Beschlußfassung über den Verkauf von zwei weiteren Ladenlokalen im Erdgeschoß des Rathauserweiterungsbaues

Der Stadtrat beschließt mit 23 Ja-Stimmen:

Der Stadtrat stimmt dem Verkauf der Ladenlokale Nr. 7 und 8 an Herrn Dr. Paul Hütte, Rheinstr., Montabaur bzw. Frau Gisela Manns, Hohe Str., Montabaur, zu den üblichen Bedingungen zu.

Mit den Kaufinteressenten ist durch den Sanierungsträger umgehend ein Kaufanwärtervertrag nach bekanntem Muster abzuschließen.

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) hat wegen Vorliegen von Sonderinteresse gern. § 22 GemO an der Beratung und Beschlußfassung nicht mitgewirkt und den Sitzungssaal verlassen.

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