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I. Nichtöffentliche Sitzung

Änderungen der Tagesordnung:

Bürgermeister Mangels beantragt, die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung um folgenden Punkt 1/3 zu ergänzen: "Beratung und Beschlußfassung über die Verpachtung des Jagdbogens IV im gemeinschaftlichen Jagdbezirk Montabaur II".

Er begründet die Dringlichkeit der Angelegenheit mit dem Hinweis auf das als Anlage 1 beigefügte Schreiben des Herrn Keiner vom 24.11.1981 und die unter Tagesordnung 11/2 anstehende Entscheidung.

Der Stadtrat beschließt einstimmig (bei 3 Stimmenthaltungen) die Aufnahme des o.g. Punktes in die Tagesordnung und bestätigt die Dringlichkeit.

Der bisherige TO.-Punkt 1/1 (Verschiedenes) wird 1/4.

Punkt 1/1: - Anlage Nr. 2 -

Beratung und Beschlußfassung über eine Bauvoranfrage im Bereich des Rebstockes

1. Die Verwaltung verweist auf die Empfehlung des Haupt- und Finanz- und Bau­ausschusses vom 9.11.1981 (Anlage 2). Wegen der Bedeutung der Angelegen­heit habe man in den Ausschüssen keine abschließende Entscheidung treffen können, sondern eine Entscheidung des Stadtrates herbeiführen wollen.

2. Stellungnahmen der Fraktionen:

2.1 Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, seine Fraktion stimme mit der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses überein.

Bei dieser Gelegenheit weist er darauf hin, langfristig schwebe der SPD-Fraktion vor, im dortigen Bereich eine Zeilenbebauung vorzusehen.

Die Verwaltung solle den Bauherrn schon heute darauf hinweisen, damit er das bei der Statik für die Tiefgarage jetzt schon berücksichtigen könne.

Außerdem sehe die SPD-Fraktion die Gefahr, daß der Parkplatz das Stadtbild beeinträchtige. In dieser Hinsicht behalte man sich für die Zukunft weitere Initiativen vor.

Bürgermeister Mangels weist darauf hin, daß sich das Ziel, eine Zeilen­bebauung zu erreichen, nicht allein durch die Aufstellung eines Bebauungs­planes realisieren lasse. Vielmehr müsse man dann ein Baugebot aussprechen. Dies habe beträchtliche finanzielle Konsequenzen für die Stadt.

2.2 Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zur Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Bauausschusses (Anlage 2). Die Ziff. 1 soll als bindende Verpflichtung ausgesprochen werden. Bei Ziff. 2 gehe

es um eine Empfehlung an den Bauherrn. Letztlich bleibe es ihm überlassen, ob er dieser Empfehlung nachkomme.

2.3 Ratsmitglied Schweizer (FWG) spricht sich dafür aus, die Tiefgarage so zu bauen, daß eine Bebauung entlang der Burgstr. erfolgen könne. Eine bloße Eingrünung reiche nicht aus. Er verweist auf den zusätzlichen Bedarf an Parkflächen der Akademie und gibt zu überlegen, ob nicht der Parkplatz in den Schloßberg hineingelegt werden könne.

ng vom i.1981 -PA

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