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künftig weiterhin geschehe, werde die SPD-Fraktion im Rahmen der Entlastung eine entsprechende Erklärung abgeben.

Bürgermeister Mangels erklärt, grundsätzlich sei die Verwaltung bereit, alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Er wisse nicht, wieso dies im konkreten Fall nicht geschehen sei.

Oberamtsrat Merz erläutert, da die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses erst nach Dienstschluß beginnen, könne man nicht erwarten, daß alle Akten ad hoc greifbar seien. Wenn Akteneinsicht begehrt werde, könne man dies für die folgende Sitzung erklären. Die Verwaltung werde dann dafür sorgen, daß die gewünschten Akten zur Rechnungsprüfungsausschußsitzung vorliegen.

b) Ratsmitglied Lorenz(FWG) erkundigt sich, welche Entscheidung man über den Termin der Ausschreibung für die Gestaltung des Konrad-Adenauer-Platzes getroffen habe.

Bürgermeister Mangels erklärt, nach Rücksprache mit den Fachingenieurbüros habe man sich dazu entschieden, die Ausschreibung jetzt vorzunehmen.

c) Ratsmitglied Lorenz (FWG)bittet die Verwaltung, sich mit dem Pächter der städtischen Wiesen unterhalb des Waldrandes in der Nähe des Friedhofes in Verbindung zu setzen, damit dieser die Zäune beseitige, damit der Hang zum Schlittenfahren von den Kindern genutzt werden kann.

Die Verwaltung sagt dies zu.

d) Ratsmitglied Rossbach (FW6) trägt folgendes vor:

1. Er stellt die Frage, warum das Gerüst an einem Haus im Steinweg noch immer nicht beseitigt sei.

Oberamtsrat Kaltenhäuser teilt mit, das Gerüst sei am Tag der Sitzung beseitigt worden.

2. Er erkundigt sich nach den Vorstellungen der Verwaltung über die Verwendung des Hauses Heibel im Steinweg.

Bürgermeister Mangels teilt mit, konkrete Absichten bestünden noch nicht.

:. Ratsmitglied Rossbach regt an, das Gebäude abzureißen.

e) Ratsmitglied Schweizer (FWG) weist darauf hin, nachdem der Parkplatz gegen­über der Kreissparkasse vor dem Haus Kunoth gesperrt sei, führten die Anlieger der dahinterliegenden Grundstücke Beschwerde, daß vor ihren Grundstücken

auf dem verrohrten Bachlauf im Bereich der Einmündung Lenaif geparkt und die Zufahrt zu ihren Grundstücken erschwert werde.

Bürgermeister Mangels erklärt, die Sperrung der Fläche vor dem Haus Kunoth sei erfolgt, weil das Ein- und Ausfahren von diesem Grundstück auf die Fahrbahn angesichts der vorhandenen Kurve zu Verkehrsgefährdungen geführt habe. Überdies sei durch das Parken auf der unbefestigten Fläche, für die die Stadt die Verkehrssicherungspflicht habe, der Bürgersteig ständig verschmutzt worden.

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Ing vom i .1981

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