4.2 Der Stadtrat beschließt mit 28 Ja-Stimmen:

Der Beschluß vom 29. 1. 1981 über die Auftragsvergabe an das Planungsbüro Imlau (Tagesordnungspunkt 11/7) wird aufgehoben.

4.3 Der Stadtrat faßt mit 15 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:

Dem Antrag der SPD-Fraktion und der FWG-Fraktion vom 11. 12. 1980, dem Planungsbüro Imlau für das Baugebiet "Altstadt I" für einen Kostenaufwand von ca. 3 000,-- DM den Auftrag zu erteilen, einen Alternativplan für den bestehenden Bebauungsplan zu erstellen mit dem Ziel, den Erhalt des stadt­eigenen Hauses "Konrad-Adenauer-Platz 5" zu sichern, wird zugestimmt.

Punkt 6: - Vorlage Nr. 192 -

Beratung und Beschlußfassung über die Festsetzung des Anteils der Stadt am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Südstraße

Der Stadtrat faßt mit 28 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Anteil der Stadt Montabaur am beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Südstraße wird auf 25 v. H. festgesetzt.

Punkt 7: - Vorlagen Nrn. 193, 194 -

Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen

a) Vorlage Nr. 193 - HHSt. 881.672

Der Stadtrat faßt mit 27 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluß:

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1980 bei der HHSt. 881.672 (Erstattung von Ausgaben des VerwHH an Gemeinden und Gemeindeverbände) Haushaltsansatz: 15 000,-- DM in Höhe von 8 450,-- DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei der HHSt. 881.501 (Unterhaltung der Gebäude und baulichen Anlagen).

b) Vorlage Nr. 194 - HHSt. 870.672

Der Stadtrat faßt mit 27 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluß:

Der Rat stimmt der Leistung der erheblichen außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 1980 bei der HHSt. 870.672 (Erstattung von Ausgaben des VerwHH an Gemeinden und Gemeindeverbände) Haushaltsansatz: 0,-- DM in Höhe von 3 450,-- DM zu.

Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei der HHSt. 870.549 (Bewirtschaftungs­kosten).

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