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Punkt 8: Verschiedenes, Bekanntqaben, Anfraqen ! vom

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a) Ratsmitglied Schweizer (FWG) beantragt, daß künftig nach dem Fastnachtszug die Innenstadt bis in die späten Abendstunden für den Kfz.-Verkehr gesperrt bleibt.

Bürgermeister Mangels erklärt, verwaltungsintern sei bereits eine entsprechende Anordnung getroffen worden.

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b) Ratsmitglied Schwind (CDU) erinnert an die Aussagen von Ltd. Baudirektor Wagner (Straßenbauamt Diez) in der Stadtratsitzung vom 25. 9. 1980 bezüglich der Anlegung eines kombinierten Fuß- und Radweges zwischen Montabaur und Eschelbach. Er fragt nach dem Stand der Verhandlungen über die Aufnahme von Mitteln in den Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 1981 und 1982.

Bürgermeister Mangels erklärt, Ltd. Baudirektor Wagner habe in der Stadtrat­sitzung vom 25. 9. 1980 zugesagt, eine Planung zu erstellen, jedoch betont, über den Zeitraum der Realisierung keine Aussagen machen zu können. Er habe am Freitag, dem 13. 3. 1981 ein Gespräch mit Ltd. Baudirektor Wagner und werde den Fragenkomplex dabei nochmals ansprechen.

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1981

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c) Ratsmitglied Schwind (CDU) erklärt, es werde in Eschelbach Klage darüber

geführt, daß viele Waldwege durch das Reiten im Walde in einem sehr schlechten Zustand seien. Er stellt die Frage, ob es nicht möglich sei, Verbotsschilder aufzustellen. Im übrigen gibt er die Anregung, einmal zu überlegen, ob nicht eine kommunale Pferdesteuer eingeführt werden solle.

Bürgermeister Mangels betont, die Aufstellung von Verbotsschildern im Bereich des Naturparks Nassau sei durch die Stadt unmöglich. Es bedürfe dazu einer Anordnung der Oberen Forstbehörde (Bezirksregierung).Diesbezüglich seien langwierige Verhandlungen im Gange. Die Bezirksregierung habe erklärt, sie sehe Schwierigkeiten bei der Anwendung des entsprechenden Landesgesetzes und sei derzeit außerstande, eine entsprechende Anordnung von Reitwegen im Bereich des Naturparks Nassau zu treffen.

Die Anregung, eine kommunale Pferdesteuer einzuführen, verweist Bürgermeister Mangels auf die fehlende Zuständigkeit und Kompetenz der Stadt, eine derartige Regelung zu treffen. Dies sei eine Sache des Landesgesetzgebers. Er sehe auf Landesebene keine Neigung, entsprechende Initiativen zu ergreifen.

Zur Frage der Heranziehung der Verursacher zum Schadenersatz erklärt Bürger­meister Mangels, das Reiten im Wald sei im Bereich des Naturparks Nassau unter­sagt. Wer es dennoch tue, könne angezeigt werden. Es sei allerdings problematisch, die Reiter festzustellen.

d) Ratsmitglied Roßbach (FWG) weist darauf hin, daß beim Ausbau der Südstraße die bauausführende Firma die umliegenden Feldwege stark beschädigt hat. Er bittet, vor der Schlußabrechnung mit der Firma wegen der Wiederinstandsetzung bzw. der Realisierung von Schadenersatzansprüchen zu verhandeln.

Die Verwaltung sagt dies zu.

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3 vom 1981 . Vlii

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