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Der Stadtrat faßt mit 28 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt den Entwurf der Satzung über den Schutz des Ortsbildes in der als Anlage Nr. 3 beigefügten Form.

Ratsmitglied Widner (SPD) beantragt, nach Inkrafttreten der Satzung über den Schutz des Ortsbildes gern. § 1 Abs. 2 der Satzung dafür zu sorgen, daß insbesondere in den Stadtteilen Schrottfahrzeuge von Privatgrundstücken entfernt werden.

) vom

Punkt 4: - Vorlage Nr, 190 -

vom!

Beratung und Beschlußfassung über die Auflösung des Forstbetriebs- L981/

verbandes Heiligenroth Vlly

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Der Stadtrat faßt mit 28 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt der Auflösung des Forstbetriebsverbandes Heiligenroth zu.

Punkt 5: - Vorlage Nr. 191 - Anlage Nr. 4

Beratung und Beschlußfassung über die Vergabe einer Untersuchung zur Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt I" im Bereich des Hauses "Konrad-Adenauer-Platz 5" - Aufhebung des Beschlusses vom 29.1.1981 -

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1. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärt, er halte zwar die Erstellung einer Alternativplanung für den Bereich des Hauses "Konrad-Adenauer-Platz 5" für sinnvoll. Es sei jedoch darauf zu verweisen, daß bereits eine solche Alternativplanung von Dipl.-Architekt Fetz für die Bürgerinitiative erstellt werde. Es sei nicht notwendig, eine zweite Alternativplanung zu erstellen.

Er sichert zu, daß die CDU über die Alternativplanung von Dipl.-Architekt Fetz offen diskutieren werde. Sollte sich nach deren Vorlage die Notwendigkeit einer weiteren Alternativplanung zeigen, könne dies immer noch geschehen. Die Stadt könne aber aus jetziger Sicht die Mittel für die Planung von Imlau sparen.

2. Ratsmitglied Widner (SPD) erklärt, er sei - wenn die CDU-Fraktion sich gegen einen Planungsauftrag an Imlau ausspreche - zu einem Kompromiß folgenden Inhalts bereit:

Man könne^ei dem Auftrag an Fetz belassen. Allerdings sollte dann nicht die Bürgerinitiative, sondern die Stadt Montabaur Auftraggeber sein. Dipl.-Architekt Fetz sei auch bereit, für die Stadt kostenlos die Alternativplanung zu erstellen.

3. Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt, seine Fraktion wolle in jedem Fall einen zweiten Alternativplan zum bestehenden Bebauungsplan vorgelegt bekommen, um eine breitere Diskussionsgrundlage zu bekommen.

4. Abstimmungen:

4.1 Der Stadtrat beschließt mit 28 Ja-Stimmen:

Der Beschluß des Stadtrates vom 29. 1. 1981, nach dem die Ratsmitglieder Schwind (CDU) und Roßbach (FWG) bei der Entscheidung zu Tagesordnungspunkt 11/7 wegen Sonderinteresse ausgeschlossen wurden, wird aufgehoben.

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