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An Ratsmitglied Schweizer (FUG) gerichtet, erklärt Bürgermeister Mangels, er habe angesichts der geäußerten Kritik klare Alternativen in der Haltung der FWG-Fraktion vermißt. Für die FWG-Fraktion sei es offenbar leicht, die Politik der Vergangenheit zu kritisieren, weil sie als Gruppe im Stadtrat bisher keine Verantwortung zu tragen hatten. Er verweist aber darauf, daß er (Ratsmitglied Schweizer) schon früher dem Stadtrat angehörte und alle wesentlichen Entscheidungen der Vergangenheit mitgetragen habe. Initiativen im Sinne der Haushaltsrede vom 29. 1. 1981 seien bisher nicht bekannt geworden. Der Bürgermeister verbindet seine Kritik mit dem Angebot, Informationslücken bei den neuen Ratsmitgliedern durch Beratung schließen zu helfen.

Bürgermeister Mangels erklärt weiter, er hoffe, daß sich nach den Auseinander­setzungen in den letzten beiden Ratsitzungen im Stadtrat wieder ein besseres Klima entwickele, damit man wieder mit Freude zum Wohl der Bürger der Stadt Montabaur gemeinsam arbeiten könne.

Ratsmitglied Widner (SPD) weist die Kritik von Bürgermeister Mangels zurück.

Er betont, die SPD-Fraktion habe in den vergangenen beiden Sitzungen konstruk­tive Vorschläge zur Einsparung von Haushaltsmitteln gemacht. Im übrigen sei der Bürgermeister gern. § 47 Abs. 2 GemO ausführendes Organ. S. E. sehe dieser seine Aufgabenstellung anders.

Ratsmitglied Friemel (SPD) erklärt zu den Aussagen von Bürgermeister Mangels, sie sei als Ratsmitglied angetreten, Sacharbeit für die Stadt und ihre Bürger zu leisten. Sie müsse eingestehen, daß ihr die Atmosphäre in den letzten Sitzungen auch nicht gefallen habe. Die Vorwürfe, die SPD-Fraktion leiste keine Sacharbeit und fechte Scheingefechte aus, müsse sie entschieden zurück­weisen. Ihr paßten die Art und Weise, wie die Vorschläge der SPD-Fraktion in der Vergangenheit zurückgewiesen worden seien, nicht.

Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärt, auch in der Vergangenheit sei im Rat demokratisch zusammengearbeitet worden. Die früheren Mitglieder des Stadt­rates hätten sich in der Vergangenheit sicher ebenso viele Gedanken über das für die Stadt Nützliche und Notwendige gemacht, wie dies die heutigen Rats­mitglieder tun. Allerdings sei in der Vergangenheit weniger unter parteipoli­tischen Gesichtspunkten gearbeitet worden.

Nach seinen Beobachtungen bestünden grundlegende Unterschiede zwischen dem Verhalten von SPD- und FWG-Fraktion in nichtöffentlicher und öffentlicher Sitzung. Er habe oft den Eindruck, daß in öffentlicher Sitzung eine Art "Profilneurose" bestehe. Für die Zukunft wünsche er dem Stadtrat, daß die Fraktionen ihre Aufgaben mehr unter sachlichen Aspekten sehen als unter politischen.

Punkt 3: - Vorlage Nr. 189 - Anlage Nr. 3

Beratung und Beschlußfassung über die Satzung zum Schutz des Ortsbildes

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