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§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer:
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) 220 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 270 v. H.
2. Gewerbesteuer:
a) nach Gewerbeertrag und Gewerbekapital 300 v. H.
3. Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
für den ersten Hund 60,-- DM
für den zweiten Hund 90,— DM
für jeden weiteren Hund 120,-- DM.
II. Der Stadtrat beschließt aufgrund des § 101 Abs. 2 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 14. 12. 1973 (GVB1. S. 419) das Investitionsprogramm für die Jahre 1980 - 1984 mit folgenden Gesamtsummen:
Haushaltsjahr 1980
8
368
400,-
- DM
Haushaltsjahr 1981
7
646
500,-
- DM
Haushaltsjahr 1982
6
147
000,-
- DM
Haushaltsjahr 1983
4
081
000,-
- DM
Haushaltsjahr 1984
3
751
000,--
- DM.
9. Aussagen von Bürgermeister Mangels zum Verfahren bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 1981
Unter der Überschrift "Dichtung und Wahrheit" nimmt Bürgermeister Mangels Stellung zu den Aussagen der Sprecher der SPD- und FWG-Fraktionen in der Sitzung des Stadtrates vom 29. 1. 1981. Er verweist darauf, daß in dieser Sitzung der Verwaltungsleitung und der Finanzabteilung die Fähigkeit abgesprochen wurde, einen ordnungsgemäßen Haushaltsplan vorzulegen. Der Verlauf der folgenden Sitzungen habe - so Bürgermeister Mangels - diese Aussagen widerlegt. Er ruft die in der Sitzung am 29. 1. 1981 von den Ratsmitgliedern Widner und Schweizer gegen die Verwaltung erhobenen Vorwürfe und die dabei gebrauchten Schlagwörter in Erinnerung.
An Ratsmitglied Widner (SPD) gewandt, erklärt Bürgermeister Mangels, er bedauere, daß in der Sitzung am 29. 1. 1981 auch den früheren der SPD angehörigen Ratsmitgliedern bescheinigt wurde, in den grundlegenden Entscheidungen der Stadtratspolitik "alles falsch gemacht zu haben". Bürgermeister Mangels erklärt weiter, aus seiner Sicht zielten die Aussagen von Ratsmitglied Widner sewohl auf eine konstruierte Auseinandersetzung mit dem Bürgermeister und der CDU.
Dabei habe man seines Erachtens die Notwendigkeiten für die Weiterentwicklung der Stadt aus dem Blickwinkel verloren. Der proklamierte "radikale Kurswechsel" beziehe sich nur vordergründig auf das Haushaltsgeschehen, es gehe aber in Wirklichkeit um parteipolitische Ziele.
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