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7.2.2 Der Antrag bezüglich der Maßnahme "Grünanlage bei der katholischen Kirche" auf Anbringung eines Sperrvermerkes beim Haushaltsansatz für das Jahr 1981 in Höhe von 50 000,— DM und bei der Verpflich- tungsermächtigunq für 1981 in Höhe von 100 000,-- DM wird mit 17 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.

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7.3 Abstimmung über die Anträge der FWG-Fraktion:

7.3.1 Der Antrag auf Streichung der Mittel in Höhe von 300 000,— DM bei HHSt. 63070.932 (Grunderwerb für das Haus Keul - Kirchstr. - Koblenzer Str. - Peterstorstr. -) wird bei 7 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen abgelehnt.

7.3.2 Der Antrag auf Streichung der Mittel bei HHSt. 88233.932 (50 000,-- DM) für Grunderwerb im Gewerbegebiet "Horresser Berg" wird bei 8 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen abgelehnt.

7.3.3 Der Antrag, im Verwaltungshaushalt im Unterabschnitt 460 Ausgabeansätze in Höhe von 107 000,— DM und im Vermögenshaushalt bei Unterabschnitt 460 die Ansätze in Höhe von 60 000,— DM zu streichen, wird bei

7 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen abgelehnt.

8. Abstimmung über den Haushaltsplan insgesamt:

Der Stadtrat faßt mit 17 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:

I. Der Stadtrat beschließt aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 14. 12. 1973 (GVB1. S. 419) folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1981 wird im

Verwaltungshaushalt

in der Einnahme auf 11 229 050,-- DM

in der Ausgabe auf 11 229 050,-- DM

Vermögenshaushalt

in der Einnahme auf 7 948 500,-- DM

in der Ausgabe auf 7 948 500,-- DM festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 1981 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt erforderlich ist, wird auf 1 863 450,-- DM festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 2 485 000,-- DM festgesetzt.

§ 4

Kassenkredite werden nicht beansprucht.

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