2.4 Ratsmitglied Kochern (FDP) erklärt, er könne dem Haushaltsplan nur zustimmen, wenn dort nur Mittel für unumgängliche Maßnahmen bereitgestellt würden. Er lehne den Ausbau des Kirchplatzes ab. Auch die Mittel für die Anbindung der Eichwiese an die Alleestr. seien einzusparen.

3. Über die in dieser Sitzung eingebrachten Änderungsvorschläge wird ausgiebig und z. T. recht kontrovers diskutiert.

Gegen Ende der Diskussion signalisiert Ratsmitglied Midner (SPD) für seine Fraktion die Bereitschaft, bezüglich der Gestaltungsmaßnahme "Kirchplatz" einen Kompromiß folgenden Inhalts mitzutragen: Die Kosten für die Gesamtmaßnahme müßten auf 400 000,-- DM begrenzt werden. Die SPD-Fraktion könne einer städtischen Beteiligung von 200 000,-- DM zustimmen. Djes bedeutet die Kürzung des jetzt veranschlagten Ansatzes von 450 000,— DM <5#^ 50 000,— DM (Sperrvermerk) und die Anbringung eines Sperrvermerkes bei der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100 000,-- DM.

Auf Antrag von Ratsmitglied Widner wird die Sitzung unterbrochen. Die Sitzungs­unterbrechung dauert 35 Minuten.

4. Nach Miedereröffnung der Sitzung erklärt Ratsmitglied Widner (SPD), seine

Fraktion werde überwiegend dem Antrag von Ratsmitglied Kochern (FDP) auf Streichung der Maßnahme "Kirchplatz" und geschlossen dem Antrag auf Streichung der Mittel für die Anbindung der Eichwiese an die Alleestr. nicht zustimmen. Die Anträge der FWG-Fraktion werde die SPD alle ablehnen.

5. Ratsmitglied Bächer (SPD) erklärt, er werde dem Kompromißvorschlag (städtische Beteiligung an der Maßnahme "Kirchplatz": 200 000,-- DM) nicht zustimmen.und sei auch unbedingt für den Zuschuß an "Pro Familia". Bei Ablehnung der ent­sprechenden Anträge werde er den Haushaltsplan ablehnen. Zur Maßnahme "Kirchplatz" erklärt Ratsmitglied Bächer, er sei der Auffassung, hier biete sich eine Mög­lichkeit zum Sparen. Für ihn sei diese Forderung unabdingbar. Diese Aussagen mache er auch im Namen seiner Fraktionskollegen Elsner und Storm.

6. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärt, die CDU-Fraktion stimme dem Kompromiß­vorschlag von Ratsmitglied Widner bezüglich des Ausbaues des Kirchplatzes zu, nicht aber dem Antrag auf Bezuschussung von "Pro Familia".

7. Abstimmungen über die Anträge:

7.1 Anträge von Ratsmitglied Kochern (FDP):

vom 981

vom ^ 8.2

t/TZI /

vom

181

VIII

vom

1981

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7.1.1 Der Antrag auf Streichung der Mittel für den Ausbau des Kirchplatzes bei HHSt. 580.950 wird bei 4 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen abgelehnt.

7.1.2 Der Antrag auf Streichung der Mittel für die Anbindung der Eichwiese an die Alleestr. (Unterabschnitt 63059) wird bei 8 Ja-Stimmen und

20 Nein-Stimmen abgelehnt.

7.2 Abstimmung über die Anträge der SPD-Fraktion:

7.2.1 Der Antrag auf Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 2 000,— DM bei HHSt. 500.700 zur Bezuschussung von "Pro Familia" wird bei 8 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen abgelehnt.

3 vom 1981

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