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Insgesamt habe die FWG-Fraktlon - so Ratsmitglied Schweizer - Im Verwaltungs­haushalt Sparvorschläge ln Höhe von 200 000,-- DM unterbreitet.

Im Vermögenshaushalt beliefen sich nach den Worten von Ratsmitglied Schweizer die Einsparungsvorschläge der FWG-Fraktlon auf 550 000,-- DM. So habe man gefordert, die Mittel für das "Haus der Jugend" zu streichen (./. 60 000,-- DM), auf die Anbindung der Elchwiese an die Alleestr. zu verzichten (./. 90 000,-- DM die Mittel für die Geräteausstattung des Bauhofes zu kürzen (./. 40 000,-- DM) und auf den Ankauf von Gelände am "Horresser Berg" sowie Im Bereich zwischen Tonnerrestr. und Arbeitsamt zu verzichten (./. 50 000,-- DM).

Für den Sportplatz ln Eigendorf habe die FWG-Fraktlon beantragt, für 1981 50 000,— DM bereltzustellen und den Rest der Maßnahme ln 1982 durchzuführen. Leider seien diese Vorschläge abgelehnt worden. Den Vorschlag, die Mittel für die Bezuschussung von Modernlslerungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von Gebäuden Im Bereich des Rebstockes und des Bebauungsplanes "Altstadt I" zu streichen, habe man unterbreitet, well bisher keine Zuschußanträge vor­lägen.

Ratsmitglied Schweizer macht darauf aufmerksam, daß der nun vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes Neuveranschlagungen ln Höhe von 400 000,-- DM (300 000,-- DM für die Einrichtung des Soldatenhelmes und 100 000,-- DM für einen Tellausbau der Kolplngstr.) enthalte.

Er betont, auch der überarbeitete Entwurf des Haushaltsplanes sei noch ln einigen Punkten umstritten. Aus der Sicht der FWG-Fraktlon handele es sich um folgende Maßnahmen:

a) Der Gestaltungsmaßnahme "Klrchplatz" und "Gebück" stimme die FWG-Fraktlon nur zu, wenn bei der späteren Auftragsvergabe der Haushaltsansatz einge­halten werde, die katholische Kirchengemeinde sich mit 200 000,-- DM beteilige und die Parkplätze vor der Kirche erhalten blieben.

b) Die Anbindung der Elchwiese an die Alleestr. lehne die FWG-Fraktlon ab. Sollte jedoch die Mehrheitsmeinung Im Stadtrat dahingehen, daß diese Maßnahme gleichwohl durchgeführt werde, fordere die FWG-Fraktlon die Erhebung von Anllegerbelträgen von der Verbandsgemeinde und dem DRK.

c) Den Ankauf des Hauses Keul und den Tellausbau der Kolplngstr. lehne die FWG-Fraktlon ab. Es müßte(n) zunächst der Verlauf der Innerstädtischen Umgehung feststehen, alle Grundstückskäufe getätigt sein und die An­bindung der Hollerer Str. an die B 49 geklärt sein.

d) Die FWG-Fraktlon lehne die Bereitstellung von Mitteln für das "Haus der Jugend" ab. Es sollten erst dann Mittel ln den Haushalt eingestellt werden, wenn alle Voraussetzungen hinsichtlich der Trägerschaft und der Zuschuß­gewährung geklärt seien. Für eine Übergangslösung Im ehemaligen Wasser­wirtschaftsamtsgebäude könne die FWG-Fraktlon nicht stimmen.

e) Die FWG-Fraktlon lehne den Ankauf von Gelände Im Gebiet "Horresser Berg" und Im Bereich zwischen Arbeitsamt und Tonnerrestr. ab. Bezüglich des Gewerbegebietes "Horresser Berg" macht Ratsmitglied Schweizer darauf aufmerksam, daß die Stadt zunächst das Gewerbegebiet "Alter Galgen" erschließen solle.

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