- 7 -

Ratsmitglied Widner stellt zum überarbeiteten Entwurf des Haushaltsplanes zwei Änderungsanträge:

a) Es sollen zusätzlich 2 000,-- DM für eine Bezuschussung von "Pro Familia" bei der HHSt. 500.700 bereitgestellt werden. Deckungsvorschlag: Einsparungen in gleicher Höhe bei HHSt. 720.510.

b) Die Mittel für den Ausbau der Grünanlage bei der katholischen Kirche (HHSt. 580.953) in Höhe von 450 000,-- DM sollen um 400 000,-- auf

50 000,-- DM reduziert werden. Außerdem soll die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100 000,— DM für das Jahr 1981 gestrichen werden.

Ratsmitglied Widner begründet diesen Antrag mit dem Hinweis, nach seinen Wahrnehmungen werde dieses aufwendige Projekt in der Bevölkerung überwiegend negativ beurteilt. Wenn der Wille zum Sparen bestehe, biete sich hier die Möglichkeit, erhebliche Mittel der Stadt einzusparen. Dem möglichen Einwand, die Fraktionen hätten dieser Maßnahme ja früher zugestimmt, beugt Ratsmitglied Widner durch den Hinweis vor, daß man bei der früheren zustimmenden Beschluß­fassung noch nicht über die Kostensteigerung für das Soldatenheim informiert war. Die SPD-Fraktion plädiere dafür, die Wege im dortigen Bereich instand­zusetzen und dafür der katholischen Kirchengemeinde einen Zuschuß in Höhe von 50 000,-- DM zu gewähren. Im übrigen solle die Anlage in der jetzt vorhandenen Form bestehen bleiben. Es bestehe keine Notwendigkeit, dort erhebliche Ände­rungen vorzunehmen.

Ratsmitglied Widner macht darauf aufmerksam, daß die Annahme dieses Änderungs­vorschlages Bedingung für die Zustimmung seiner Fraktion zum vorgelegten Haushaltsplan sei.

2.3 Für die FWG-Fraktion erklärt Ratsmitglied Schweizer, bei einem Vergleich der beiden Haushaltsplanentwürfe und einem Blick auf die Äußerungen in der Sitzung des Stadtrates am 29. 1. 1981 könne man tatsächlich meinen, der überarbeitete Entwurf des Haushaltsplanes stelle eine "Augenwischerei" dar. Man müsse den Sachverhalt jedoch genauer betrachten. Die Ablehnung des am 29. 1. 1981 vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes durch die FWG-Fraktion sei von der Sorge getragen gewesen, daß durch verschiedene Ursachen weitere Mittel im erheblichen Umfang erforderlich wurden und dadurch die Kreditauf­nahme steige. Um das zu verhindern, habe man Streichungen als unerläßlich angesehen.

Er betont, daß in der nichtöffentlichen Sitzung am 9. 2. 1981 von der FWG-Fraktion Sparvorschläge im erheblichen Umfang eingebracht wurden. In diesem Zusammenhang verweist Ratsmitglied Schweizer auf die Kürzung der Mittel für Städtepartnerschaft und für die Aufwendungen bei besonderen Anlässen um je 5 000,-- DM, den Vorschlag, die Miete für das Rathaus von der Verbandsgemeinde um 16 000,-- DM zu erhöhen, die Mittel für die Öffent­lichkeitsarbeit um 2 000,-- DM zu kürzen, die Eintrittsgelder für Theater und Konzerte um ca. 4 000,-- DM zu erhöhen, für die Benutzung der Bücherei weiterhin Gebühren zu erheben (Einnahmen plus 2 000,-- DM) sowie die Kürzung der Mittel für die Heimatpflege um 5 000,— DM. Weiterhin habe die FWG- Fraktion beantragt, die Mittel für das "Haus der Jugend" zu streichen. Man sei nach wie vor der Auffassung, daß ein "Haus der Jugend" nur dann einge­richtet werden solle, wenn alle Vorbedingungen hinsichtlich der Trägerschaft und der Bezuschussung durch Land und / oder Kreis erfüllt seien. Dadurch hätten im Verwaltungshaushalt rd. 70 000,-- DM gespart werden können.

t vom 981 .VN!

vom

7 Vom

1 vonTlj ^981 I . Vlii Ji

3m

$1

Vt!i

- 8 -