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Kritisch betrachtet Ratsmitglied Dr. Hütte auch die Streichung der Mittel für den Bau des Sportplatzes im Stadtteil Eigendorf in Höhe von 150 000,-- DM bei gleichzeitigem Verzicht auf den Kreiszuschuß in Höhe von 30 000,-- DM.

Er verweist in diesem Zusammenhang auf die vertraglichen Verpflichtungen der Stadt laut Auseinandersetzungsvertrag mit der ehemals selbständigen Gemeinde Eigendorf.

Positiv äußert sich Ratsmitglied Dr. Hütte zur Bereitstellung von Mitteln für einen Zuschuß an die Feuerwehrkapelle zur Anschaffung neuer Uniformen. Zustimmung der CDU-Fraktion äußert er bezüglich der Kürzung des Ansatzes für den Ausbau des Platzes bei der katholischen Pfarrkirche (von 690 000,-- auf 450 000,-- DM).

Ratsmitglied Dr. Hütte äußert sich befriedigt, daß im überarbeiteten Entwurf des Haushaltsplanes für 1981 Mittel in Höhe von 100 000,-- DM für einen Teilausbau der Kolpingstraße bereitgestellt wurden. Er verweist auf einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion.

Zusammenfassend erklärt Ratsmitglied Dr. Hütte, die CDU-Fraktion bedauere überwiegend die Änderungen, die am 9. 2. 1981 beschlossen worden seien, da der in der Januarsitzung vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes im wesent­lichen den Vorstellungen der CDU-Fraktion entsprochen habe. Es habe sich gezeigt, daß - entgegen den Ankündigungen in der Januarsitzung - keine wesent­lichen Einsparungen zu erzielen gewesen seien.

Die CDU-Fraktion sei jedoch bereit, auch dem überarbeiteten Entwurf des Haushaltsplanes zuzustimmen, um möglichst bald einen wirksamen Haushaltsplan für die Stadt zu bekommen. Die Änderungen entsprechen - so Dr. Hütte - den Mehrheitsentscheidungen in der Sitzung am 9. 2. 1981. Die CDU-Fraktion respektiere diese Mehrheitsbeschlüsse.

2.2 Für die SPD-Fraktion erklärt Ratsmitglied Widner, auch die SPD bedauere es, daß in einigen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden mußten. Es entspreche aber dem Ziel, in allen Bereichen und ausgewogen zu sparen. Man habe die Notwendigkeit erkannt, "den Gürtel enger zu schnallen".

Ratsmitglied Widner betont, der jetzt vorliegende Haushaltsplanentwurf mit Einsparungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf in Höhe von 28 450,— DM entspreche keinesfalls den Erwartungen der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion habe in der nichtöffentlichen Sitzung am 9. 2. 1981 eine Menge von Sparvor­schlägen eingebracht, die jedoch zum überwiegenden Teil nicht von der Mehrheit des Stadtrates akzeptiert worden seien. Die SPD-Fraktion habe sehr wohl ihres Erachtens realisierbare Sparvorschläge unterbreitet. Im Verwaltungshaushalt beliefen sich diese - so Ratsmitglied Widner - auf 85 850,— DM, im Vermögens­haushalt auf 547 000,-- DM. Bei richtiger Würdigung dieser Zahlen müsse man auch berücksichtigen, daß im jetzt überarbeitet vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes zusätzlich 300 000,-- DM für die Inneneinrichtung des Soldaten­heimes veranschlagt worden seien. Die SPD-Fraktion habe also insgesamt Einsparungsvorschläge in Höhe von 633 000,-- DM eingebracht. Hinzu müsse man die infolge der geringeren Neuverschuldung auch niedrigere Zinsbelastung rechnen.

Ratsmitglied Widner bedauert, daß die Vorstellungen seiner Fraktion in der nichtöffentlichen Sitzung nicht durchsetzbar gewesen seien. Er betont in diesem Zusammenhang, die SPD-Fraktion sei hinsichtlich ihrer Einsparungs­vorschläge am 9. 2. 1981 durchaus kompromißbereit gewesen.

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