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Bei diesem Ausschuß handelt es sich nicht um einen Ausschuß nach § 44 GemO.
b) Der Stadtrat wählt in offener Abstimmung (durch Handzeichen) folgende Personen als Mitglieder des Sonderausschusses zur Untersuchung der Kostensteigerungen des Soldatenheimes.
1. Vertreter der CDU-Fraktion: Hubert Diehl
2. Vertreter der SPD-Fraktion: Hans-Peter Fetz
3. Vertreter der FWG-Fraktion: Helmut Baldus
Punkt 2: - Vorlage Nr. 188 - Anlage Nr. 2
Beratung und Beschlußfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 1981 sowie das Investitionsprogramm für die Jahre 1980 bis 1984
1. Der Vorbericht zum Haushaltsplan 1981 gibt einen überblick über die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben sowie die Haushaltsentwicklung der Stadt Montabaur. Er wird als Anlage Nr. 2 beigefügt.
2. Stellungnahme der Fraktionen:
2.1 Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärt zum vorgelegten überarbeiteten Entwurf des Haushaltsplanes 1981, der in der Sitzung am 29. 1. 1981 vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes für 1981 habe im wesentlichen den Vorstellungen seiner Fraktion entsprochen. Die CDU-Fraktion habe frühzeitig ihre Vorstellungen für die Investitionsmaßnahmen des Jahres 1981 an die Verwaltung gegeben und diese im Haushaltsplanentwurf wiedergefunden. Insofern habe aus der Sicht der CDU-Fraktion keine Notwendigkeit bestanden, den Haushaltsplan zu überarbeiten. Die in der Sitzung am 9. 2. 1981 vorgenommenen Kürzungen und Streichungen bedauere die CDU-Fraktion zum überwiegenden Teil. Er verweist in diesem Zusammenhang auf folgende Änderungen:
a) Kürzung der Mittel zur Pflege der Städtepartnerschaften um 4 000,-- DM auf 11 000,-- DM (HHSt. 000.582).
b) Kürzung der Aufwendungen für die Heimatpflege (HHSt. 360.630) um 5 000,-- DM auf 10 000,-- DM.
c) Reduktion der Aufwendungen für Märkte (Unterabschnitt 730) um 5 000,-- DM auf 12 600,-- DM.
d) Streichung der Mittel für den Bau einer Unterstell halle mit Geräteraum auf dem Modell Spielplatz "Quendelberg" (Ansatz im ersten Entwurf:
20 000,-- DM).
e) Kürzung des Ansatzes für Zuschüsse nach den Modernisierungsrichtlinien in den Bereichen "Altstadt I" und "Rebstock" um 20 000,— DM auf
60 000,-- DM (HHSt. 620.987).
Die Einsparungen in Unterabschnitt "Park- und Gartenanlagen" und im Unterabschnitt "Straßenbeleuchtung" in Höhe von je 5 000,— DM bezeichnet Ratsmitglied Dr. Hütte als "optische Einsparung", da es sich um Pflichtausgaben handele und man mit einem höheren tatsächlichen Ausgabebedarf rechnen müsse, der im Nachtragshaushaltsplan bereitzustellen sei.
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