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Öffentliche Sitzung

Punkt 1: - Anlage Nr. 1 - Vorlage Nr. 187

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Beratung und Beschlußfassung über die Bildung eines Ausschusses zur Untersuchung der Kostenentwicklung für das Soldatenheim

a) Entscheidung über den Antrag von SPD- und FWG-Fraktion

b) Wahl der Mitglieder

1. Ratsmitglied Widner (SPD) begründet den gemeinsamen Antrag von SPD- und FWG-Fraktion mit dem Hinweis auf die erheblichen Kostensteigerungen bei der Baumaßnahme"Soldatenheim/Stadthalle". Hier könne der Eindruck entstehen, es sei nicht sorgfältig genug geplant worden. Der Stadtrat und auch der Haupt- und Finanzausschuß seien mit der Kontrolle des Fragenkomplexes fachlich über­fordert. Trotzdem trage der Stadtrat die politische Verantwortung für die Kostenentwicklung. Daher wolle man eine intensive Prüfung durch Baufachleute vornehmen lassen, um zu erfahren, wie es zu diesen Kostensteigerungen gekommen sei und wer sie zu vertreten habe.

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Ratsmitglied Widner dankt der KAS für die bereits signalisierte Bereitschaft, die Unterlagen zur Verfügung zu stellen und auch für Gespräche bereitzustehen.

Er betont in diesem Zusammenhang, daß es der SPD-Fraktion nicht darum gehe,

ein permanentes Spannungsverhältnis im Zusammenhang mit dem Bauwerk "Soldatenheim"

zu unterhalten.

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2. Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) erklärt, seine Fraktion habe gegen die Bildung eines solchen Ausschusses keine Bedenken. Er verweist auf das erforderliche Engagement der Ausschußmitglieder und stellt die Frage, ob es überhaupt möglich sei, die erforderlichen Unterlagen einzusehen. Nur dann könne die Bildung des Ausschusses einen Sinn haben.

Bürgermeister Mangels erklärt, die KAS habe sich bereiterklärt, alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Außerdem stünden der Geschäftsführer der KAS und Architekt Seuring als Gesprächspartner dem Ausschuß zur Verfügung.

3. Ratsmitglied Schweizer (FWG) erklärt, er begrüße die Bereitschaft von Bürger­meister Mangels, aber auch der KAS, in diesem Ausschuß konstruktiv mitzuarbeiten.

Es gehe nicht darum, Mängel nachzuweisen, sondern darum, eine umfassende Infor­mation über die Ursachen der Kostensteigerungen zu erhalten, damit der Stadtrat vom

diese in der Überzeugung ihrer Notwendigkeit akzeptieren könne. Sollte sich aber !98?

zeigen, daß Fehler gemacht worden seien, so sei es das gute Recht des Stadtrates, VUl; darauf hinzuweisen.

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4. Ratsmitglied Kochern erklärt, die FDP verzichte auf die Benennung eines Mit­gliedes für den Ausschuß.

5. Der Stadtrat faßt mit 28 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

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a) Der Stadtrat von Montabaur beschließt die Bildung eines Sonderausschusses zur Untersuchung der Kostensteigerung des sogenannten Soldatenheimes. Der Ausschuß besteht aus drei Baufachleuten, die jeweils von den Fraktionen der CDU, SPD und FWG nominiert werden. Der Ausschuß prüft in nichtöffentlicher Sitzung die von der KAS (Bauträger) zur Verfügung gestellten Unterlagen zum Soldatenheim und berichtet dem Stadtrat in der nächsten öffentlichen Sitzung über das Ergebnis seiner Prüfung.

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