- 4 -

1

j

^ :

d) Sozialausschuß,

e) Wald- und Friedhofsausschuß,

f) Hospitalausschuß.

(2) Die Ausschüsse bestehen aus 9 Mitgliedern und Stellvertretern und dem Bürgermeister oder seinem Vertreter als Vorsitzendem.

(3) Die Mitglieder und Stellvertreter folgender Ausschüsse werden aus der Mitte des Stadtrates gewählt:

a) Haupt- und Finanzausschuß,

b) Rechnungsprüfungsausschuß.

Die Mitglieder und Stellvertreter der übrigen Ausschüsse können aus der Mitte des Stadtrates und aus sonstigen Bürgern gewählt werden. Die Zahl der Rats-* mitglieder soll mindestens 5 Mitglieder und Stellvertreter betragen.

§ 7

Aufgaben der vorberatenden Ausschüsse

(1) Die Ausschüsse haben innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs nach Zuweisung durch den Stadl rat oder Bürgermeister die Beschlüsse des Stadtrates vorzut \ -

(2) Berührt eine Angelegenheit das Arbeitsgebiet mehrerer Ausschüsse, bestimm der Bürgermeister einen federführenden Ausschuß. Die zuständigen Ausschüsse können zu gemeinsamen Sitzungen eingeladen werden.

§ 8

Aufgaben der Ausschüsse mit abschließender Entscheidung

(1) Die Übertragung der abschließenden Entscheidung über bestimmte Angelegcnhc* erfolgt, soweit § 32 Abs. 2 GemO nicht entgeoensteht, allgemein oder im ;

Einzelfall durch Beschluß des Stadtrates. D^c Übertragung der entscheidenden j Beschlußfassung gilt, soweit dem beauftragten Ausschuß die Zuständigkeit e

nicht vorher entzogen wird, bis zum Ende der Amtszeit des Rates. Die Obertrngu^

_!_ -.i