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Der Rat der Stadt Montabaur erneuert und unterstreicht seine Resolution vom 30.6.1977 und fordert die Landesregierung auf, von einer Verlegung des Autobahnamtes Abstand zu nehmen.

Sofern zwingende und sachliche Gründe eine Behördenverlegung dennoch erfor­derlich machen, ist

a) eine andere Landesbehörde nach Montabaur zu verlegen,

b) dafür Sorge zu tragen, daß zur Vermeidung von sozialen Härten die Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter des Autobahnamtes in dieser neuen Landes­behörde einen gesicherten Arbeitsplatz erhalten.

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c) Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) stellt folgenden Antrag:

Die CDU fordert eine weitergehende Unterstützung der Jugendarbeit in den Vereinen der Stadt Montabaur. Zu diesem Zweck ist den Vereinen für jedes nachgewiesene nicht volljährige Mitglied ein Betrag von jährlich 10,— DM zur Verfügung zu stellen. Die Mittel bitten wir im Haushalt 1980 bereit­zustellen.

Nachdem festgestellt wird, daß eine Behandlung des Punktes in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.1.1980 für eine Veranschlagung im Haushaltsplan ausreichend ist, wird der Antrag zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuß verwiesen.

d) Ratsmitglied Schweizer (FWG) regt an, für die Partnerschaftsfeiern einen Sonderstempel anfertigen zu lassen für das Postamt Montabaur.

Es wird darauf hingewiesen, daß der II. Beigeordnete Stühn bereits eine gleichlautende Initiative gestartet hat. Die Verwaltung sei daraufhin schon tätig geworden. Ratsmitglied Schweizer wird gebeten, die ihm verfüg­baren Unterlagen der Verwaltung zur Verfügung zu stellen.

e) Ratsmitglied Straub (CDU) trägt folgendes vor:

Er erkundigt sich nach der Zuständigkeit für die Reinigung des Gelbaches und weist darauf hin, daß dort durch Baumbewuchs starke Anstauungen festzustellen sind.

Die Verwaltung erklärt, die Verbandsgemeinde sei zuständig. Sie wird sich um den Sachverhalt kümmern.

Ratsmitglied Daubach (SPD) trägt vor:

Vor der Gaststätte "Zur Brücke" im Stadtteil Eschelbach hat sich eine große Pfütze angesammelt.

Die Bauabteilung wird dem Sachverhalt nachgehen.

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