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1.2 Ratsmitglied Widner (SPD) weist darauf hin, daß seine Fraktion zum Teil für das Wochenblatt und zum Teil für die Westerwald-Pos^t votieren wird.

Er gibt seine persönlichen Vorbehalte gegen das Wochenblatt als Bekannt­machungsorgan kund. Diese stützen sich auf Bedenken gegen den Verleger und die Tatsache, daß keine anderen Verlage um Angebote ersucht wurden. Außerdem stützt sich Ratsmitglied Widner auf das Gutachten des Rechts­anwaltes Dr. Stumpf.

Weiter beantragt Ratsmitglied Widner die Streichung des Satzes 2 in § 16 Abs. 3.

1.3 Ratsmitglied Schweizer (FWG) spricht sich ebenfalls dagegen aus, das Wochenblatt der Verbandsgemeinde als Bekanntmachungsorgan zu benennen.

2. Ober die strittigen Punkte der Hauptsatzung wird gesondert abgestimmt.

2.1 Bürgermeister Mangels stellt die Frage, wer für die Einführung des Wochen­blattes als Bekanntmachungsorgan stimmt.

Mit Ja stimmen 16 Ratsmitglieder, mit Nein 12. Damit ist mehrheitlich beschlossen, daß § 1 Abs. lb in der Form der Vorlage der Verwaltung (" ab 1.1.1980 im Wochenblatt der Verbandsgemeinde Montabaur") beschlossen ist.

2.2 Für die Streichung des Satzes 2 in § 16 Abs. 3 ("kommt für die Wahl der Aus­schußmitglieder kein gemeinsamer Wahl Vorschlag zustande, hat die Partei oder Wählergruppe das Vorschlagsrecht, die in diesem Stadtteil aufgrund

des Wahlergebnisses zur Stadtratswahl die stärkste politische Gruppe bildet") sprechen sich alle Ratsmitglieder aus.

3. Der Stadtrat faßt mit 27 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt den Entwurf der Hauptsatzung der Stadt Montabaur in der als Anlage Nr. 5 beigefügten Form.

Punkt 11/8: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Bürgermeister Mangels verweist auf den als Anlage Nr. 6 beigefügten Rechen­schaftsbericht.

b) Der Stadtrat faßt mit 28 Ja-Stimmen folgenden Beschluß: (Anlage 7)

Mit Befremden und Bedauern nimmt der Rat der Stadt Montabaur aus Presse­veröffentlichungen zur Kenntnis, daß die seit Jahren in der Diskussion stehenden Pläne der Landesregierung, das Autobahnamt aus Montabaur zu ver­legen, nunmehr Wirklichkeit werden soll.

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