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Die Deckung erfolgt durch Einsparung bei der HHSt. 63040.950 (Bau eines Buswendeplatzes in Reckenthal), da die Maßnahme wegen des anhaltenden schlechten Wetters ins nächste Jahr verschoben werden mußte.
Punkt 11/6: - Vorlage Nr. 58 -
Beratung und Beschlußfassung über ein "Haus der Jugend"
1. Die Fraktionssprecher erklären ihre ausdrückliche Zustimmung zum Inhalt der Vorlage.
2. Ratsmitglied Widner (SPD) spricht sich dafür aus, daß die Maßnahme nach Möglichkeit noch im Jahr 1980 zu realisieren. Er erklärt weiter, seine Fraktion spreche sich eindeutig für das ehemalige Wasserwirtschaftsamtsgebäude als Jugendzentrum aus. Die Pläne, ein solches Gebäude im Schulzentrum zu errichten, werden abgelehnt.
3. Bürgermeister Mangels regt an, daß im Haushaltsplan 1980 die Stelle eines Sozialarbeiters vorgesehen wird.
Man kommt überein, dieser Ausweisung zurückzustellen. Sofern sich die Notwendigkeit ergibt, könne das noch im Nachtragshaushaltsplan geschehen.
4. Ratsmiigtied Dr. Hütte (CDU) regt an, schon in der Sitzung einen interfraktionellen Ausschuß zu benennen. Diesem Ausschuß gehören an von der CDU-Fraktion die Ratsmitglieder Hildegard Diehl, Fritz Schwind und Dr. Paul Hütte, von der SPD-Fraktion die Ratsmitglieder Eberhard Stahl, Karl-Heinz Bächer, Paul Widner, von der FWG-Fraktion die Ratsmitglieder Diel, Werner, Gerd Wiesmann und
Paul Heinz Schweizerin^
5. Der Stadtrat faßt mit 28 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:
Der Stadtrat erklärt seine Absicht
1. in Montabaur ein "Haus der Jugend" zu schaffen,
2. bis zum 1.4.1980 diese Absicht bezüglich des Standortes, der Trägerschaft und der Organisation dieser Einrichtung zu konkretisieren.
Punkt 11/7: Beratung und Beschlußfassung über die Hauptsatzung der Stadt Montabaur - Anlage Nr. 5 -
1. Stellungnahmen der Fraktionen
1.1 Ratsmitglied Dr. Hütte (CDU) begrüßt die Entscheidung des Verbandsgemeinderates, daß die)im Verbandsgemeinderat vertretenen politischen Parteien auf die kostenlose Darstellung von Parteienwerbung verzichten. Er weist darauf hin, daß alle politischen Gruppierungen nunmehr die gleiche Möglichkeit haben, über bezahlte Anzeigen im Wochenblatt zu werben.
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