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2. Ratsmitglied Schweizer beantragt, den Entwurf der Hauptsatzung so zu ändern, daß § 1 Abs. 1 b folgende Fassung erhält: "Ab 1.1.1980 in der Westerwald Post".

3. Der Stadtrat faßt mit 14 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt den Entwurf der Hauptsatzung für die Stadt Montabaur in der als Anlage Nr. 5 beigefügten Form unter Berücksichtigung des Anderungs- antrages von Ratsmitglied Schweizer (vgl. Ziff. 2). Da nach § 25 GemO für die L Verabschiedung der Hauptsatzung didlMehrheit der gesetzlichen Zahl der Rats­mitglieder erforderlich ist, ist der Beschluß über die Hauptsatzung nicht wirksam zustandegekommen.

Punkt 11/6: - Vorlage Nr. 24 -

Wahl eines Stadtteilausschusses

Da die Hauptsatzung nicht verabschiedet worden ist, entfällt auch die Wahl eines Stadtteilausschusses, da dessen Wahl und seine Aufgaben in der Hauptsatzung geregelt werden sollen.

Ratsmitglied Schweizer (FWG) stellt die Frage, ob es nicht sinnvoll ist, die Hauptsatzung mit Ausnahme des § 1 Abs. 1 b zu beschließen. Bürgermeister Mangels erklärt, er habe dagegen rechtliche Bedenken, halte dies aber auch nicht für praktikabel.

Punkt 11/7: - Vorlage Nr. 27 -

Beratung und Beschlußfassung über den Verzicht auf die jährliche Erteilung von Steuerbescheiden und die Einziehung von Kleinbeträgen

Der Stadtrat faßt mit 24 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

1. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird ermächtigt, vom Haushaltsjahr 1981 an die Festsetzung der Grundbesitzabgaben und der Hundesteuer nicht mehr in einem jährlichen schriftlichen Steuerbescheid, sondern durch öffentliche Bekanntmachung vorzunehmen.

2. Die Stadt Montabaur verzichtet ab 1981 auf die Geltendmachung von Steuer­ansprüchen einschl. sonstiger Forderungen, wenn die jährliche Gesamtforderung 5,-- DM nicht übersteigt.

Punkt 11/8: Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Schweizer weist auf folgendes hin:

aa) Die Fußwege zum Eingang der Parkgarage sind nicht beleuchtet.

bb) Die Eingänge zur Parkgarage im Steinweg und in der Klostergasse sind schlecht beleuchtet.

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