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Bebauungsplanes "Altstadt II" sei Voraussetzung für die Gewährung der Zuschüsse, insbesondere für die verkehrsmäßige Erschließung des dortigen Bereiches. Die Ausweisung eines besonderen Wohngebietes sei Bedingung der Bezirksregierung für die Genehmigung des Bebauungsplanes und damit für die Zuschußgewährung gewesen. Bezüglich des Projektes Lenaif sei der Verhandlungsspielraum voll ausgeschöpft worden. Die Bezirksregierung habe unmißverständlich erklärt, es würden keine Zuschüsse gewährt, wenn der Schreinerei- betrieb im Planbereich erhalten würde. Der Abriß des Hauses Nr. 15 sei für die vorgesehene Verkehrsführung erforderlich.
Bürgermeister Mangels weist außerdem darauf hin, daß sich eine Vielzahl von Städten und Gemeinden um Mittel aus dem Sanierungsfonds bemühen. Man solle die für die Stadt positive Entscheidung der Bezirksregierung, die Maßnahme zu fördern, nicht aufs Spiel setzen.
2. Der Bürgermeister stellt sodann die beiden Vorlagen zur Abstimmung:
a) Abstimmung über die Vorlage Nr. 34:
10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 13 Nein-Stimmen. Damit ist die Vorlage abgelehnt.
b) Abstimmung über die Vorlage Nr.34a:
10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 13 Nein-Stimmen. Damit ist die Vorlage abgelehnt.
Punkt 11/3: - Vorlage Nr. 33 -
Beschlußfassung über den Bebauungsplan "Altstadt II" als Satzung gern. § 10 BBauG
Die Beschlußfassung über den Bebauungsplan "Altstadt II" als Satzung gern. § 10 BBauG ist aufgrund der unter TO-P. 11/2 getroffenen Entscheidungen hinfällig.
Punkt 11/4: Beratung und Beschlußfassung über die Durchführung eines
gesetzlichen Umlegungsverfahrens für das Baugebiet "Peterstor"
Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt (vgl. S. 10).
Punkt 11/5: - Vorlage Nr. 23 - Anlage Nr. 5 -
Beratung und Beschlußfassung über die Hauptsatzung der Stadt Montabaur
1. Ratsmitglied Schweizer (FMG) erklärt, der Änderungsantrag seiner Fraktion bezüglich der Bildung von Ortsbezirken sei aufgrund der Änderungen der Gemeindeordnung und den Vorstellungen der übrigen Fraktionen hinfällig.
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