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2.3 Antrag der FWG-Fraktion zu § 28 mit dem Inhalt, es solle folgender Abs. 3 angefügt werden: "(3) Zu den Sitzungen der Ausschüsse sind den jeweiligen Ausschußmitgliedern zur Vorinformation benötigte Unterlagen zur jeweiligen Tagesordnung mit der Einladung zuzuleiten."

Auf Anregung von Ratsmitglied Dr. Hütte wird der Antrag wie folgt modifiziert: "(3) ... benötigte Unterlagen nach Möglichkeit zur jeweiligen Tagesordnung mit der Einladung zuzuleiten ."

Für den Antrag stimmen 22 Ratsmitglieder, 1 Ratsmitglied enthält sich der Stimme, 4 stimmen dagegen. Damit ist der Antrag angenommen.

Schließlich wird einvernehmlich geregelt, daß in § 26 Abs. 2 Satz 1 folgenden Wortlaut erhalten soll: "(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, mindestens ^3 Ratsmitgliedern ..."

Sodann wird die Geschäftsordnung insgesamt unter Berücksichtigung der Änderungen zu § 28 Abs. 3 und 26 Abs. 2 zur Abstimmung gestellt.

Der Stadtrat faßt mit 26 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt den Entwurf der Geschäftsordnung in der als Anlage beigefügten Form.

Punkt 11/4: - Vorlage Nr. 20 - Anlage Nr. 4

Beratung und Beschlußfassung über den Hauungs- und Kulturplan für das Forstwirtschaftsjahr 1980

Der Stadtrat faßt mit 26 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt den Hauungs- und Kulturplan und den Sonderplan über Maß­nahmen im Bereich des Naturparks Nassau für das Forstwirtschaftsjahr 1980 in der vorliegenden Form.

Punkt 11/5: - Vorlage Nr. 21 -

Beratung und Beschlußfassung über den 1. Nachtragsplan über die Anlage von zwei Holzabfuhrwegen im Gelbachtal

Der Stadtrat faßt mit 27 Ja-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat stimmt dem 1. Nachtragsplan für das Forstwirtschaftsjahr 1979, der zusätzliche Ausgaben in Höhe von 2 925,— DM für den Bau von zwei Holz­abfuhrwegen vorsieht, in der beiliegenden Form.

Eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe wird genehmigt.

Die Deckung der Ausgabe erfolgt durch Mehreinnahmen aus der Kalamitätsnutzung.

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O. 1979

P. VIII

9 vom 1979 VIII

q vom . 1979 . VIII