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Der Kaufpreis Ist Innerhalb eines Monats nach Abschluß des notariellen Kauf­vertrages fällig und zahlbar. Sämtliche Nebenkosten gehen zu Lasten des Er­werbers.

Die auf der Grenze zum Nachbargrundstück Nr. 31 zu errichtende Trafostation Ist mit Rücksicht auf die umgebende Wohnbebauung unauffällig zu gestalten und zum Kinderspielplatz hin durch Eingrünung abzuschirmen. Es muß gewährleistet sein, daß durch das Projekt keine zusätzliche Gefahrenquelle für die Kinder entsteht.

1) Verpachtung eines Fischweihers, ohne Vorlage (Anlage Nr. 2)

1. Der Stadtrat faßt mit Mehrheit bei zwei Gegenstimmen folgenden Beschluß:

Es verbleibt bei der Grundsatzentscheidung ln der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. September 1975, daß eine Verpachtung des Brlnken- welhers Im Stadtteil Eschelbach nur an einen Verein und nicht an eine private Pächtergemeinschaft erfolgen soll.

2. Aufgrund eines Antrages von Ratsmitglied Witte, SPD-Fraktlon, wird darüber abgestimmt, ob eine öffentliche Ausschreibung der Verpachtung mit nachfolgendem Zuschlag an den Meistbietenden erfolgen soll. Für eine solche öffentliche Ausschreibung sprechen sich vier Ratsmltglleder-aus, während die überwiegende Mehrheit dagegen Ist.

3. Ratsmitglied Dr. Hütte, CDU-Fraktlon, spricht sich dafür aus, ln den Vertrag eine Auflage aufzunehmen, durch die der Pächter verpflichtet wird, den Weiher nicht einzuzäunen. Für eine solche Auflage sprechen sich drei Ratsmltglleder aus. Die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates lehnt jedoch bei vier Stimm­enthaltungen eine solche Auflage ab.

4. Der Stadtrat faßt mit 14 Ja-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen und 2 Nein-Stimmen folgenden Beschluß:

Der Stadtrat Ist der Auffassung, daß der Brlnkenwelher Im Stadtteil Eschelbach an den Angel Sportverein Montabaur e. V. zu einem Jahrespachtpreis von 500,-- DM unter folgenden Auflagen zu verpachten Ist:

a) Der Angeisportverein Montabaur e. V. wird verpflichtet, eine Instandsetzung des Weihers vorzunehmen, um eine Einbeziehung ln die Landschaft zu gewähr­leisten und die Gestaltung zu verbessern.

b) Der Angeisportverein Montabaur e. V. wird verpflichtet, Angelschelne auch an Nlchtmltglleder des Vereines auszugeben.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Ortsgemeinde Staudt die entsprechenden Verhandlungen auf dieser Basis zu führen.

Amtsrat Plwowarsky hat als Vorstandsmitglied eines an der Anpachtung des Weihers Interessierten Vereines an der Beratung nicht tellgenommen und den Sitzungssaal verlassen.

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