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II. Nichtöffentl. Sitzung

Punkt 11/1, Vergabe von Aufträgen

a) Tiefgarage am Konrad-Adenauerplatz, Vorlage Nr. 165

Der Stadtrat faßt einstimmig bei einer Stimmenthaltung folgenden Beschluß:

Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung zur Vergabe:

a) der Planungs- und Konstruktionsarbeiten an Prof. Deilmann, Münster;

b) der notwendigen Bodenuntersuchungen an Dr. Lehmann, Trier, für das im Investitionsprogramm des Bundes gemeldete Bauvorhaben "Tiefgarage am Konrad-Adenauer-Platz".

Die finanziellen Verpflichtungen aus diesen Aufträgen sind in das Haushaltsjahr 1976 zu verlegen.

Die Mitglieder des Stadtrates werden ausdrücklich darauf hingewiesen, daß keine Zusage über die Gewährung von Mitteln aus dem Konjunkturförderungsprogramm für diese Maßnahme vorliegt.

Der Architektenvertrag soll dem Haupt- und Finanzausschuß vorgelegt werden.

b) Auftragsvergabe zum Bau des Kindergartens, ohne Vorlage

Der Stadtrat faßt mit Mehrheit bei einer Gegenstimme von Stadtratsmitglied Müller, CDU-Fraktion, folgenden Beschluß:

1. Die öffentliche Ausschreibung wird aufgehoben. —

Begründung: Der Stadtrat ist der Auffassung, daß die geplante Maßnahme W

billiger angeboten werden kann. ;om S

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2. Es ergeben sich gegenüber der ausgeschriebenen Planungen folgende Änderungen: /II

a) Es soll nicht wie bisher eine lichte Höbe von 2,50 m, sondern von 2,80 m geplant werden.

b) In das Planungsvorhaben ist eine Ausstattung des Objekts mit Jalousetten aufzunehmen.

c) Der Sanitärteil ist nicht als Blocksystem auszubilden sondern in herkömmlicher- Meise auszuführen.

3. Es ist eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen unter Beteiligung der Firmen hfagner, Kalinna und Alsa. Die beschränkte Ausschreibung ist innerhalb von 14 Tagen auftragsreif dem zuständigen Vergabeausschuß vorzulegen.

4. In jedem Raum soll neben einer Oberlichtbelüftung mindestens ein Fenster als Schiebefenster zur Lüftung vorgesehen werden.

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