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d) Entscheidung über die Veräußerung eines städt. Grundstückes, ohne Vorlage
* Bürgermeister Mangels informiert die Mitglieder des Stadtrates, daß das Grundstück der Stadt auf der großen Vorbehaltsfläche, das dem Eigentum von Herrn Fohr vorgelagert ist, im Rahmen der Altstadtsanierung einem Anlieger im Altstadtgebiet als Ersatzgrundstück angeboten werden kann.
Herr Fohr, der unmittelbar im Anschluß an das besagte Grundstück Eigentum besitzt, hat Interesse an dem Ankauf dieses Grundstückes gezeigt und deshalb den Antrag gestellt, ihm das städt. Grundstück zu übereignen. Er verpflichtet sich dafür, ein Grundstück in einer etwas anderen Größenordnung als Tauschgelände für Sanierungszwecke zur Verfügung zu stellen. Herr Fohr hat die Zusage des Kath. Siedlungswerkes, ihm im Anschluß an das ehemalige Ziegeleigelände ein Grundstück zur Verfügung zu stellen.
Ohne daß eine Beschlußfassung erfolgte, wurde im Stadtrat die Meinung vertreten, daß unter der Voraussetzung, daß Herr Fohr ein Ersatzgrundstück zur Verfügung stellt, die Stadt bereit ist, ihm das Grundstück auf der großen Vorbehaltsfläche zu verkaufen, sofern das Ersatzgrundstück für die Altstadtsanierung zu gebrauchen ist. Falls Herr Ebert mit dem von Herrn Fohr beschafften Ersatzgrundstück nicht einverstanden ist, wird der Stadtrat erneut in dieser Angelegenheit beraten.
Punkt 11/3, ohne Vorlage
Information über den Stand der Planung des Soldatenheims
Bürgermeister Mangels unterrichtet die Mitglieder des Stadtrates über den Stand der Verhandlungen bezüglich des Baues des Soldatenheimes in Montabaur und über die Kostenbeteiligung der Stadt an dem geplanten Soldatenheim.
Er verliest ein Ergebnisprotokoll über eine Besprechung von Vertretern des Stadtrates, des Verteidigungsministeriums und der Kath. Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung (KAS). Dabei wird vor allem eingegangen auf den Baukostenzuschuß der Stadt, auf die Beteiligung der Stadt an den Betriebskosten sowie auf die Art, wie das Soldatenheim nach seiner Fertigstellung geführt werden soll (Heimleiter als Pächter oder als Angestellter der KAS). Es wird berichtet, daß nach der Satzung der KAS eine Führung im Sinne eines Wirtschaftsbetriebes nicht in Betracht kommt.
Bürgermeister Mangels geht auch auf die Kritik ein, die ihm aus der Bevölkerung zugetragen wurde, daß die Stadt sich in ein Abhängigkeitsverhältnis zur KAS begebe, und daß es besser sei, sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen und eine eigene Stadthalle zu bauen.
Ratsmitglied Roßbach, CDU-Fraktion, schließt sich dieser Kritik an. Allgemein ist man jedoch der Auffassung, daß die Beteiligung der Stadt an dem Bau des Soldatenheimes allein schon aus Kostengründen die vernünftigste Lösung sei, eine mit einer Stadthalle vergleichbaren Einrichtung zu bekommen.
Der zwischenzeitlich erstellte Vertragsentwurf zwischen der KAS und der Stadt Montabaur über die Beteiligung der Stadt an den Kosten sowie die Nutzungsrechte der Stadt soll in den Fraktionen besprochen werden.
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