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Punkt 1/9, Vorlage Nr. 187

Bau einer Schulturnhalle für die Volksschule Horressen/Elgendorf Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt in Ausführung des Auseinandersetzungsvertrages vom 9.7. 1971 mit der früheren selbständigen Gemeinde Horressen im Bereich der Volksschule der beiden Stadtteile Horressen und Eigendorf eine Schulturnhalle im Normmaß 15 x 27 m zu errichten. Die Verwaltung wird beauftragt, die bereits begonnene Planung voranzutreiben. Mit der Baumaßnahme kann erst nach Sicherung der Finanzierung, insbesondere nach Bewilligung der zu beantragenden Landes- bzw. Kreiszuschüsse begonnen werden.

Punkt 1/10, Vorlage Nr. 188

Änderung des Bebauungsplanes "Hirtengarten" im Stadtteil Horressen Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Bebauungsplan "Hirtengarten" wird gern. § 13 BBauG für den Bereich des Grundstücks Flur 11, Flurstück 1312/1 so geändert, Wie es auf dem beigefügten Plan ausgewiesen ist (Die überbaubare Fläche wird erweitert, um auf dem rück­wärtigen Grundstücksteil die Errichtung eines Wohnhauses zu ermöglichen).

An der Beratung und Beschlußfassung haben wegen Vorliegen von Sonderinteresse die Ratsmitglieder Schmidt und Hübinger gern. § 40 (l) GO nicht teilgenommen.

Punkt i/ll, Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen

a) Ratsmitglied Straub, CDU-Fraktion

Ratsmitglied Straub bezieht sich auf eine Initiative des CDU-Ortsverbandes bezüglich des Standortes des Kulturamtes und bittet die Stadt, diese Initia­tive zu unterstützen.

Der Vorsitzende äußert sich in seiner Entgegnung dahingehend, daß er auch kein Verständnis für eine Verlegung des Kulturamtes habe. Er könne nur diese Initiative der CDU Montabaur begrüßen und unterstützen.

b) Ratsmitglied König, CDU-Fraktion

Ratsmitglied König bittet im Namen der CDU-Fraktion die Verwaltung um einen detaillierten Bericht bezüglich der Wasserversorgungslage der Stadt.

In seinen Ausführungen schlägt Herr König vor, daß sich der Ältestenrat zur Beratung und Durchführung von Initiativen bezüglich der Wasserversor­gung der Stadt Montabaur zur Verfügung stellen möge.

Nach eingehender Diskussion über diesen Vorschlag faßt der Stadtrat ein­stimmig folgenden Beschluß:

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