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Punkt l/7, Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben Vorlage Nr. 181:

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt die in der beiliegenden Zusammenstellung aufgeführten überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 4.200, — DM der Stadt Montabaur für das Rechnungsjahr 1973. Die Mittel sind im Nachtragshaushaltsplan bereitzustellen.

Die Zusammenstellung der überplanmäßigen Ausgaben ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. (Anlage Nr. l)

Vorlage Nr. 181 a:

Der Stadtrat faßt bei einer Gegenstimme folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 26.000, — DM als Abschlußzahlung für die Verlegung einer Wasserleitung in der Baumbacher Straße im Stadtteil Eigendorf.

Die Kosten hierfür sind vom Wasserwerk der Stadt Montabaur zu übernehmen.

Die Mittel werden im Nachtragsplan des Wasserwerkes bereitgestellt.

Vorlage Nr. 181 b:

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 16.000, — DM für die Erneuerung des Rohrnetzes in einem Teilstück der Freiherr-vom-Stein- Straße.

Die Kosten werden in dem neu zuerstellenden Wirtschaftsplan für das Jahr 1973 bereitgestellt.

Punkt l/8, Vorlage Nr. 182

Benennung von Straßen im Baugebiet "Saubitz/Wurstwiese"

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Zu den in der Anlage zu dieser Vorlage aufgeführten Straßennamen im Baugebiet "Saubitz/Wurstwiese" des Stadtteiles Horressen gibt der Stadtrat seine Zustimmung. (Anlage Nr. 2)

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