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Die unmittelbare Auftragsvergabe hinsichtlich der Kostenhöhe erfolgt nach Vorlage der Kostenzusammenstellung über die zusätzlich erforderlichen Maßnahmen. Der Stadtrat ist damit einverstanden, daß diese Aufträge im Rahmen einer Dringlichkeits- entscheidung durch die Beigeordneten erfolgen.

Auf Frage erklärt Herr Dr. Schenk, daß die Messungen bezüglich des Sauerbrunnens gut verlaufen seien, und daß er ein positives Ergebnis der Bohrungen erwartet.

Punkt 1/2, Vorlage Nr. 161

Beratung und Beschlußfassung über die Hauptsatzung der Stadt Montabaur

Der Stadtrat faßt nach Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt mit einer Stimm­enthaltung und einer Gegenstimme folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt den Entwurf der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Montabaur in der Form, wie diese in der Sitzung des Stadtrates am 19. 6. 1973 Vorgelegen hat.

An Beratung und Beschlußfassung hat der Bürgermeister gern. § 37 (3) GO nicht mit­gewirkt .

Punkt 1/3, ohne Vorlage (Anlage l)

Beratung über den Antrag der SPD-Fraktion auf Anlegung einer Spielstraße

Nachdem der Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsmitglied Witte, diesen Antrag nochmals mündlich begründet hat, sprechen sich die Fraktionssprecher der CDU- und FDP-Frak­tion gegen die Erklärung der Rheinstraße zur Spielstraße aus.

Der Vorsitzende erklärt ebenfalls, daß er aus psychologischen Gründen die Schaffung einer Spielstraße in diesem Bereich ablehnt. Das Kinderspielplatzprojekt in diesem Bereich betrachtet er als die beste Lösung.

Nach einer ausführlichen Diskussion über dieses Problem spricht sich der Stadtrat mit 12 Stimmen gegen 6 Stimmen gegen den Antrag der SPD-Fraktion aus.

Sodann faßt der Stadtrat einstimmig folgenden Beschluß:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich der Fröschpfortstraße zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein Angebot für Spielmöglichkeiten zu schaffen.

Es schließt sich nunmehr die Beratung über den zweiten Antrag der SPD-Fraktion an.

Als Ergebnis der ausführlichen Aussprache kann festgehalten werden, daß nach den Sommerferien ein Gespräch zwischen dem Bürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden und den ortsansässigen Fahrschullehrern erfolgen soll. Herr Sonnenschein wird beauf­tragt, mit den Fahrschullehrern einen Termin nach den Sommerferien zu vereinbaren.

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