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Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt den Entwurf der Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage in der Stadt Montabaur in der Form, wie er in der Sitzung des Stadtrates am 29. 8. 1974 Vorgelegen hat.
Punkt 1/6, G enehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben Vorlage Nr. 31:
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat stimmt dem vorliegenden Nachtragsplan des Forstamtes Montabaur für das Haushaltsjahr 1974, der effektive Ausgaben in Höhe von 19.500,— DM für die Anlage eines Sport- und Waldlehrpfades mit Unterstellhütte in Abt. 50 des Stadtwaldes vorsieht, zu.
Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch einen Zuschuß des Naturparks Nassau in Höhe von 10.500, — DM
und durch Mehreinnahmen aus dem Holzverkauf von 9.000, — DM.
Vorlage Nr. 32:
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt die in der vorliegenden Aufstellung aufgeführten erheblichen überplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1974 im Gesamtbetrag von 136.500,— DM.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei den Waldarbeiterlöhnen und den Bauleitplanungskosten sowie durch Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen.
Punkt 1/7, Vorlage Nr. 33
Beratung und Beschlußfassung der Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zu Jugendfreizeiten, Jugendlagem und Studienfahrten
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat beschließt die Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zu Jugendfreizeiten, Jugendlagern, Jugendfahrten und Studienfährten in der Form, wie sie in der Stadtratsitzung am 29. 8. 1974 Vorgelegen haben.
Eine Ausfertigung der Richtlinien ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. 2 beigefügt.
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