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Punkt 1/8. Vorlage Nr. 34

Beratung und Beschlußfassung über die Errichtung eines Kindergartens

In der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt spricht sich das Ratsmitglied Schweizer dafür aus, die Unterlagen vor der Beschlußfassung nochmals einer kritischen Überprüfung zu unterziehen, weil nach seiner Auffassung durch die Geburtenzahlen­entwicklung und die von den Eltern in Eigendorf vorgebrachten Argumente zu befürchten sei, daß in einigen Jahren der Fall einer Unterbelegung dieses neuen Kindergartens eintreten könne.

Die Sprecher der CDU- und SPD-Fraktion sowie die Verwaltung widersprechen diesem Argument mit der Begründung, daß zwar nach den Richtzahlen des Kindergarten­gesetzes eine Unterbelegung eintreten könne, es aber beabsichtigt sei, über die Forde­rungen des Kindergartengesetzes hinaus noch mehr Kindern die erforderlichen Kinder­gartenplätze zu beschaffen. Mit Rücksicht auf die Entwicklung der Geburtenzahlen sei eine Unterbelegung des neuen Kindergartens nicht zu befürchten.

Bürgermeister Mangels faßt nach ausgiebiger Diskussion das Ergebnis der Aussprache wie folgt zusammen:

1. Es besteht Übereinstimmung in den drei Fraktionen - ausgenommen individuelle Meinungen -,daß eine Neubaumaßnahme im Stadtteil Eigendorf aus der Sicht der Stadtratsmitglieder ment infrage kommt.

2. Die Stadt ist daran interessiert, daß der Betrieb des Kindergartens in Eigendorf so lange wie möglich vom Träger beibehalten wird.

3. Es wird festgestellt, daß die Stadt in keiner Weise auf die Entscheidung der Eltern, in welchem Kindergarten sie ihre Kinder anmelden, Einfluß nehmen will.

4. Aufgrund der Eingabe des Kindergartenbeirates der kath. Kirchengemeinde Eigen­dorf an das Sozialministerium wird weiter festgestellt, daß dem Wunsche der Eltern, ihren Kindern am Grundschul Standort Kindergartenplätze zu schaffen, durch das Angebot der freien Plätze im Kindergarten Horressen und die Bemühungen zur Erhaltung des Kindergartens in Eigendorf entsprochen wird.

In Abänderung der Vorlage Nr. 34 faßt sodann der Stadtrat bei einer Gegenstimme folgenden Beschluß:

Die in der Stadt Montabaur - einschließlich der Stadtteile - vorhandenen Kindergarten­plätze entsprechen weder der Nachfrage noch den Richtwerten des Kindergartengesetzes und der hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen.

Zur Lösung dieses Problems soll unter der Voraussetzung, daß die erforderlichen Landes- und Kreiszuschüsse bereitgestellt werden, ein weiterer Kindergarten im Jahre 1975 gebaut werden.

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