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Insgesamt fahren einschließlich Betreuer und Begleitpersonen 52 Personen nach Frankreich.

Für Fahrtkosten und sonstige Ausgaben entstehen lt. Angaben des TUS Montabaur Kosten in Höhe von DM 1.950,--.

Der Stadtrat ist damit einverstanden, daß zu den Fahrtkosten ein Zuschuß in Höhe von DM 500,— gewährt wird. Die Abstimmung über diesen Zuschuß ist einstimmig.

Punkt 11/lß. Baustraße Bächel ohne Vorlage

Die Ablehnung des Punktes 11/13 begründet der Vorsitzende wie folgt:

"Da der Bebauungsplan noch nicht rechtskräftig ^st, die Grund­stücksverhältnisse zwar geklärt werden könntenj\)*wir\aber wegen fehlender Planungsunterlagen für die Straßen- u. Entwässerungs­planung tHts- zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch außer Stande sehen,2 den Vorstellungen des Kreises bzw. der Planungsgesellschaft zu folgen und die Baustraße heute schon anzulegen. Die technischen Möglichkeiten für die Erschließung des Grundstückes im Rahmen der Baumaßnahmen sind realisierbar. Wir bedauern jedoch, daß wir den Vorstellungen des Kreises nicht folgen können."

Eine Abstimmung über diesen Vorschlag erfolgt nicht.

Punkt 11/14, Verschiedenes ohne Vorlage

Der Vorsitzende gibt bekannt: Im Kreistag wird innerhalb der Fraktionen diskutiert über die Erhöhung der Kreisumlage. Der Bürgermeister sieht sich in einer unglücklichen Situation als Mitglied des Kreistages und Vertreter der Stadt. Der Vorsitzen­de bejaht im Grundsatz die Erhöhung der Kreisumlage. Es ist richtig, daß der eigene Finanzbedarf des Kreises nicht aus­reicht, um Schwerpunktmaßnahmen, die auch für die Stadt Monta­baur gegeben sind, durchzuführen. Die Stadt erwartet vom Kreis bei der Verwirklichung des Sportzentrums eine finanzielle Mit­beteiligung.

Der Haushaltsplan des Kreises sieht unter anderem Schwerpunkt­maßnahmen für den Sportstättenbau vor für den Raum Montabaur und für den Raum Höhr-Grenzhausen. Weiterhin ist beabsichtigt, im Raum Siershahn/Wirges ein Hallenbad mit Freibad und Sport­halle zu errichten, ebenfalls im Raum Ransbach die Erstellung eines Hallenbades mit Freibad und Sportstätten. Auch für den nördlichen Kreisteil im Raum Selters/Herschbach sind die glei­chen Maßnahmen geplant.

Wenn diese Ideen zur Durchführung kommen, ergeben sich für den Haushaltsplan der Stadt Montabaur im Hinblick auf den Betrieb des eigenen Hallenbades erhebliche Konsequenzen.

Sitzung 16.4.19 VI.Leg,.

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18 . 6.1970

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L5.7.1970

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