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Wegen der Vergabe der Arbeiten macht der Vorsitzende folgenden Vorschlag:
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt soll nach der Preisstaffelung der Anbieter entschieden werden. Bevor die Stadt einen schriftlichen Auftrag erteilt, werden die Maßnahmen aus den Angeboten herausgenommen, die mit Blick auf die Preisentwicklung nicht realisierbar sind. Auftragsvergaben sollen vor allen Dingen für die Straßen erteilt werden, bei denen Anliegerkosten und Erschliessungsbeiträge gleichzeitig erhoben werden können. Die Vergabe von Arbeiten für die Kalbswiese wird vorerst zurückgestellt.
Punkt 11/10, Vorlage Nr. 92
Personalangelegenheiten (Einstellung v. Lehrlingen)
Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:
Der Stadtrat genehmigt die Einstellung folgender Lehrlinge:
Rita Fresenius, Montabaur - zum 1. 3. 1970
Bernd Neuroth, Niederelbert - zum 1. 8. 1970
Edmund Schaaf, Horressen - zum 1. 8. 1970
und ist mit der Annahme eines 4. Lehrlings einverstanden.
Punkt 11/11, ohne Vorlage
Vorkaufsrecht Keiner
Herr Walter Keiner, wohnhaft in Höhr-Grenzhausen, hat an Herrn Karl-Heinz Zühlke in Montabaur seine Scheune in der Hospitalstraße zum Preise von 20.000,-- DM verkauft. Die Gesamtfläche des Arials beträgt 197 qm* Nach Ablauf der Veränderungssperre müßte die Stadt Montabaur von dem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und das Objekt zu diesem Preis erwerben. Die Stadt beabsichtigt, dieses Vorkaufsrecht geltend zu machen.
Folgender Beschluß wird formuliert:
In dem dem Stadtrat vorgelegten Verkaufsvertrag wird zwischen Keiner und Zühlke ein Grundstück in der Größe von 193 qm zum Preise von 20.000,-- DM verkauft. Nach der gegebenen Sach- u. Rechtslage wird die Verwaltung beauftragt, das Vorkaufsrecht geltend zu machen aufgrund des vorliegenden Entwurfs des Bebauungsplanes. Als Kaufpreis sind 20.000,-- DM vereinbart.
Der Stadtrat stimmt diesem Beschlußvorschlag einstimmig zu.
Punkt 11/12, ohne Vorlage
Antrag auf einen Zuschuß für die Fahrt der Fußballer nach Tonnerre
Während der Ostertage beabsichtigen die Fußballer der 1. Mann schaft, der Reservemannschaft und der A-Jugend, den Sportfreunden in Tonnerre einen Besuch abzustatten.
Sitzung
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