Akte 
Sitzung 28. März 1967
Entstehung
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Beschluß zu Punkt 1/8. Vorlage Nr. 347 b

Beschlußfassung zu dem Bebauungsplan "In und auf der Bächel

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

1. ) Der Stadtrat gibt zu dem Bebauungsplan "In und auf der

Bächel II" in der vorgelegten Form seine Zustimmung.

2. ) Der Bebauungsplan soll gern. § 2 Ziff. 6 des BBauG

öffentlich ausgelegt werden.

Bei der Abstimmung über diesen Beschluß nimmt gern. § 40 GO Ratsmitglied Decker wegen Sonderinteresse nicht teil.

Beschluß zu Punkt 1/9, Vorlage Nr. 352

Beschlußfassung des Bebauungsplanes "Auf dem Kalk II" als Satzung

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Bebauungsplan "Auf dem Kalk II" wird hiermit im Sinne des § 10 des BBauG vom 23. 6. 1960 als Satzung beschlossen.

Das Stimmrecht des Bürgermeisters ruht gern. § 37 (3) GO bei der Abstimmung über diesen Beschluß.

Beschluß zu Punkt 1/10, Vorlage Nr. 353

Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung im Baugebiet

"Auf dem Kalk II"

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Dem Antrag auf Genehmigung des Bauvorhabens Bahl wird unter der Voraussetzung zugestimmt, daß zuvor die freiwillige Baulandumlegung sowie das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes rechtskräftig abgeschlossen sind.

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