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Beschluß zu Punkt 1/5, Vorlage Nr. 346

Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die öffentliche Abwasseranlage in der Stadt Montabaur vom 19. 1. 1962.

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Änderung der BeitPags- und Gebührenordnung in der Form, wie sie als Anlage dieser Sitzungsniederschrift beigefügt ist.

Das Stimmrecht des Bürgermeisters ruht gern. § 37 (3) GO bei der Abstimmung über diesen Beschluß.

10 . 1967

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Beschluß zu Punkt 1/6, Vorlage Nr. 347

Übernahme der Patenschaft für das Schiff "Westerwald" der Bundesmarine

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt die Übernahme der Patenschaft für das Schiff "Westerwald" der Versorgungsfiottille der Bun­desmarine in Brake/Unterweser. Gleichzeitig wird die Zu­stimmung gegeben, daß das Schiff "Westerwald" das Wappeh der Stadt Montabaur trägt.

Beschluß zu Punkt 1/7, Vorlage Nr. 347 a

Beschlußfassung zu dem Bebauungsplan "In und auf der Bächel I"

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

1. ) Der Stadtrat gibt zu dem Bebauungsplan "In und auf der

Bächel I" in der vorgelegten Form seine Zustimmung.

2. ) Der Bebauungsplan soll gemäß § 2 Ziffer 6 des BBauG

öffentlich ausgelegt werden.

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