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Beschluß zu Punkt 1/1, Vorlage Nr. 334

Haushaltssatzung der Stadt Montabaur für das R.J. 1967

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt gern. §§ 24, 96 und 97 des Selbst­verwaltungsgesetzes für Rheinland-Pfalz - Teil A - Gemeinde­ordnung - in der Fassung vom 2ß. Sept. 1964 (GVB 1 . S. l4ß) folgende Haushaltssatzung:

§ 1 Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1967 wird im ordentlichen Haushaltsplan

in der Einnahme auf 2. 978.234,-- DM in der Ausgabe auf 2.978. 234,-- DM

außerordentlichen Haushaltsplan

in der Einnahme auf 247.000,— DM in der Ausgabe auf 247.000,-- DM festgesetzt.

§ 2 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern, die für jedes Rechnungsjahr zu beschließen sind, werden wie folgt festgesetzt:

1 . Grundsteuer:

a)

für land- und forstwirtschaftl. Betriebe, Grundsteuer A

Hebesatz

200

v.H

b)

für Grundstücke,

Grundsteuer B

Hebesatz

220

v.H

Gewerbesteuer:

a)

nach Gewerbeertrag und -kapital

Hebesatz

270

v.H

b)

Lohnsummensteuer

Hebesatz

500

v.H

c )

Gewerbemindeststeuer jährlich

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3. Hundesteuer jährlich:

1'. Hund 60,— DM 2. Hund 90,— DM jeder weitere Hund 120,- DM

§ 3 Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im laufenden Rechnungs­jahr zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Stadtkasse in An­spruch genommen werden dürfen, wird auf 300.000, DM fest­gesetzt.

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