Akte 
Sitzung 19. Dezember 1966
Entstehung
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Vertrag

zwischen der Stadt Montabaur und der Firma IBACO, Bau-Coordi- nierungsgesellschaft mbH & Co. Kommanditgesellschaft, Velbert, über die Errichtung eines Hallenbades mit Beckengröße 10 x 25m, eines Freibades und eines Schwimmeisterwohnhauses.

. § 1

Die Stadt Montabaur erteilt der Firma IBACO, Bau-Coordinierungs- gesellschaft mbH & Co. Kommanditgesellschaft, als Hauptunter­nehmer den Auftrag zur Errichtung eines Hallenbades mit Becken­größe 10 x 25 m, eines Freibades und eines Schwimmeisterwohn­hauses geinäß den von Herrn Architekt Dr.Ing.F. Krieger, Velbert, gefertigten Plänen. Diese Pläne (l : 100) sind Bestandteil des Vertrages. § 2

(1) Die Firma Ibaco wird von der Stadt Montabaur beauftragt, als Coordinierungsgesellschaft alle Lieferungen und Leistungen an geeignete Firmen namens und im Auftrag der Stadt Montabaur weiterzugeben. Hierbei sind nach Möglichkeit einschlägige Firmen der Stadt Montabaur und des Unterwesterwaldkreises zu berück­sichtigen.

(2) Im Rahmen dieses Vertrages im Sinne der §§ 631 ff BGB wird mit der Firma IBACO ein Haupt- Neben - Unternehmer - Verhältnis be­gründet, bei dem die vorgenannte Firma Hauptunternehmer und alle übrigen von dieser Firma für die Durchführung von Einzel­leitungen beauftragten Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne Nebenunternehmer sind.

(ß) Unabhängig von den Verpflichtungen des planenden und bauleiten­den Ingenieur Dr. Krieger Velbert, übernimmt die Firma IBACO die Kontrolle und Abrechnung der Nebenunternehmer-Arbeiten sowie die Zahlungsregulierung.

(4) Die Firma IBACO garantiert als Hauptunternehmer die Einhaltung der vereinbarten Preise unter der Voraussetzung, daß die ver­traglichen Leistungen nicht überschritten werden. Die IBACO stellt insoweit die Stadt Montabaur von allen Ansprüchen der Nebenunternehmer frei.

(5) Die Firma IBACO übernimmt als Hauptunternehmer neben der

besonderen Gewährleistungsha ftung des § 10, Abs. 3 die Gewähr für einwandfreie Ausführung der Nebenunternehmer-Leistungen. Die

Ibaco übernimmt für alle G<gnrährleistungspflichten sämtlicher Neben­unternehmer der Stadt Mon-W &3gailÜber die selbstschuldne-

SnWeiT in cli^sem Vertrag nichts anderes vereinbart ist, rische

gelten als Vertragsgrundlagen nacheinander: Bürgschaft

1. Das Angeböt der Firma IBACO vom 29 . Juli 1965 ?

2. Das Schreiben von Herrn Architekt Dr. Ing. Krieger an die Stadt-

Verwaltung Montabaur vom 7. Sept. 1965 mit Ausnahme ddr Aus­führungen auf Seite 4 dieses Schreibens bezüglich der Kosten für die Bohrung und das bauphysikalische Gutachten* Hißse Kosten sind im Gesamtauftrag enthalten. *

y. Die in dem Raumbuch enthaltenen allgemeinen Vorbemerkungen.

4. Das Raumbuch für ein Typenhallenbad mit den Beckenmaßen

10 x 25 m, mit eingeschlossener Beschreibung der Bauten für den.Freibadbereich und das Schwimmeisterwohnhaus.

5. Die Raumbüchkorrekturen, aufgestellt am 15* März 1966, anerkannt am 11. Mai 1966.