12

—In diesem Höchstbetrag sind —— DM Kassenkredite ent­halten, die aufgrund früherer Ermächtigungen aufgenommen und noch nicht zurückgezahlt sind -.

§ 4 Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Bestreitung von Aus* gaben des außerordentlichen Haushaltsplanes bestimmt sind, wird auf 222.000,-— DM fesgesetzt. Er soll nach dem Haus­haltsplan für folgende Zwecke verwendet werden:

Grundstücksankäufe 222.000,— DM.

ji! *

28.

196?

10 . 5 1967

11. 7. 1967

28. 9. 1967 j

Beschlüsse zu Punkt 1/2

Vorlage Nr. 335

Haushaltsplan des Hospitalfonds Montabaur für das R.J. 196?

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt den Haushaltsplan des Hospitalfonds Montabaur für das R.J. 1967. der im ordentlichen Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben mit 85 .050,— DM und

im außerordentlichen Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben mit 297*068,— DM

abschließt.

Vorlage Nr. ßß 6

Haushaltssatzung des Hospitalfonds Montabaur für das R.J.I 967 Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat beschließt gern. §§ 24, 96 und 97 ff* in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 25 . 9 . 1964 (GVB1. S. 145) folgende Haushaltssatzung:

§ 1 Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1967 wird im ordentlichen Haushaltsplan in den Einnahmen auf 85*050,-- DM in den Ausgaben auf 85*05o ,**** OM

12 . 12 ,

^967

^ --tr

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