außerordentlichen Haushaltsplan

in den Einnahmen auf 297*068,— DM in den Ausgaben auf 297 .068,— DM

festgesetzt*

§ 2 Kassenkredite werden nicht beansprucht.

§ ß Darlehen zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushaltsplanes sind nicht erforderlich.

Beschluß zu Punkt 1/3. Vorlage Nr. 337

Ortspolizeiverordnung über die Sperrung eines Teiles der Sauer­talstraße in Montabaur f^r den Fußgängerverkehr

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und in Abwendung einer akuten Gefahr wurde ein Teil der Sauertalstraße für den Fußgänger­verkehr gesperrt* Die Sperrung wurde durch eine Polizeiverordnung wirksam.

Gemäß § ßß Abs* 1 des Polizeiverwaltungsgesetzes erteilt der Stadt­rat zu dieser Ortspolizeiverordnung seine Zustimmung.

Beschluß zu Punkt 1/4. Vorlage Nr. ßß8

Erstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet "In und auf der

Bächel I"

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Für das Gebiet, welches umgrenzt wird:

im Norden von der Eschelbacher Straße bis zu dem östlichsten Eck­punkt der städt. Parzelle Flur ßl, Flurstück 5948 durch die nördliche Begrenzungslinie der Grundstücke Flur ßl, Flurstücke 95/42ß5, 42ß9, 425ß, 4254, 4251, 4252, 4255, 4256, 5949, 4257, 4253 (Gemarkungsgrenze zur Gemeinde Eschelbach);

im Südwesten von dem vorstehend erwähnten Eckpunkt aus entlang

der südwestlichen Grundstücksgrenze des Grundstückes Flur ßl, Flurstück 4258 bis zu dem südlichsten