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bad diese Bedürfnisse erfüllen kann und darüberhinaus andere Einrichtungen Reinigungsb&der ermöglichen.

Der Stadtrat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Ferner beantragt die CDU-Fraktion ohne besondere Beschluß­fassung, die Zuführung zur Rücklage bei der Haushaltsstelle 774.6.93 in Höhe von 33.000,— DM zurückzustellen bzw. zu sperren, bis Klarheit bestehe hinsichtlich des Aufbaues der Mauer im Sauertal.

Beschluß zu Punkt 1/1. Vorlage Nr. ßßß

Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das R.J. 1967 mit Stellen­plan und Wirtschaftsplan des Wasserwerkes der Stadt Montabaur für das R.J. 1967 mit Stellenplanübersicht

Der Stadtrat faßt einstimmig folgenden Beschluß:

Der Stadtrat genehmigt:

I. a) den Haushaltsplan der Stadt Montabaur für das R.J. 1967,

der im ordentlichen Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben mit 2.978.234,— DM und

im außerordentlichen Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben

mit 247.000,— DM

abschließt,

b) den Stellenplan der Stadtverwaltung für das R.J. 1967 (Seite 55, 56 und 57 des Haushaltsplanes)

II. a) den Wirtschaftsplan des Wasserwerkes der Stadt Montabaur

für das Wirtschaftsjahr 1967 , der

in der Einnahme auf 4ll.080,— DM in der Ausgabe auf 4ll.080,— DM

festgestellt wird, ^

b) die Stellenübersicht des Wasserwerkes für das Wirtschafts­jahr 1967 (Seite 89 des Haushaltsplanes).

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