9

t'

I. Öffentliche Sitzung

Zu Punkt 1/1

Nach einer grundsätzlichen Haushaltsrede des Vorsitzenden und eingehender Diskussion zu den Einzelplänen gibt der Stadtrat der Verwaltung folgende Empfehlungen:

Die CDU-Fraktion zu Einzelnlan 6 und 7

Der Betrag von 24.000,— DM für Instandsetzung und Unterhaltung gemeiH^igener Straßen und Wege, Plätze und Brücken bei der Haus- haltsstelle 6$.3.61 soll um den Betrag von 11.900,— DM (Wege­baumaßnahmen Friedhof, Haushaltsstelle 73.6.961) verstärkt wer­den, damit in der Alleestraße einseitig ein Bürgersteig ausge­baut werden kann. Die Maßnahme bei der Haushaltsstelle 73.6.961 möge die Verwaltung vorerst zurückstelien und den ausgewiesenen Betrag von 11.900,— DM bei dieser Haushaltsstelle sperren.

Die SPD-Fraktion zu Einzelolan 7

Der Betrag von 6.500,— DM bei der Haushaltsstelle 77^.6.97 für die Erstellung einer Beleuchtungsanlage zur Anstrahlung der kath. Kirche soll einen Sperrvermerk erhalten und im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes beim Einzelplan 6 zur Verstärkung der Haushaltsmittel für die Instandsetzung der Straßen und Wege, sowie zur Erweiterung der Stadtbeleuchtung Verwendung finden.

Die CDU-Fraktion zu Einzelplan 7

Die Verwaltung soll dafür Sorge tragen, daßf das Reinigungsbad bei Eröffnung des Hallenbades geschlossen wird, damit bei den Haushaltsstellen 741.3.SN 1, 741.3.61 und 741.3.62 keine

weiteren Ausgaben entstehen. ^

Sie st ellt hierzu folgenden Antrag zur Beschlußfassung:

Die CDU-Fraktion beantragt die Schließung des^städt. Reinigungs­bades bis spätestens 1. Juli 1967! da ersatzweise das Hallen-

28 .

1961

10 . 5 . 1967

11 . 7 . 1967

i'r!

- 10 -