Punkt 2

Einzelgenehmigung für die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 300.000,—DM

Zum Ankauf von Baugrundstücken auf der Alberthöhe soll ein Darlehen von 300.000,—DM auf genommen werden, das im 1. Nachiragshaushalts = plan 1961 eingestellt ist.

Stadtoberinspektor Gilles verliest die Vorlage, die den einzelnen Fraktionen zugeleitet wurde und den Schuldschein.

Einstimmig wird folgender Beschluß gefaßt :

Der Stadtrat genemigt die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 300.000,—DM zum Ankauf von Baugrundstücken auf der Alberthöhe über das V ermittlungsi nstitut Pa^^Breij^^ankf.u^&^.M. und billigt die Bedingungen des in der heutigen Sitzung im Wortlaut verlesenen Schuldscheines.

P u n k t 3

Genehmigung eines Vorvertrages mit der Bundeswehr.

Zur Planung der Wasserversorgung und Abwasserversorgung für die Truppenunterkunft der zukünftigen Garnison Montabaur war gemäß Abmachung vom 13*12 .1960 ein Vorvertrag zwischen der Stadt Monta = baur und dem Bund zu schließen. *

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung vom 10 . März d.J. den Vorver= trag einstimmig genehmigt,jedoch die Erteilung des Planauftrages mit Bedingungen verknüpft. Wie die Wehrbereichsverwaltung IV mit Schreiben vom 10 . Mai 1961 dem Landratsamt Montabaur mitteilte, widersprechen diese Bedingungen dem § 28 RHO. Sie bittet, diese Bedingungen fallen zu lassen.

Auf Vorschlag der Verwaltung faßt der Stadtrat-mit 13 Stimmen- DDU u.FDP-folgenden Beschluß :

Der Beschluß des Stadtrates vom 10 .3.1961 wird aufgehoben und durch folgenden Beschluß ersetzt :

Der Stadtrat genehmigt den Vorvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Montabaur über die Bereitstellung von 30 000,—DM für die Planung der Wasserversorgung und Ahwasserbehand= lung der Truppenunterkunft in Montabaur.

Die SPD enthielt sich der Stimme.

Punkt 4

Beitritt zum Verband Europa-Union.

Die Europa- Union arbeitet im Verband der Aktion europäischer Förderalisten und hat sich zum Ziel gesetzt, nicht nur die einzelnen

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