^ 3 . 11 .

1961

Mit diesem Punkt ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erledigt. Anfragen und Anträge werden keine mehr eingebracht.

In einer kurzen Pause verlassen die Damen und Herren der Presse den Sitzungssaal.

Der Stadtrat beschließt sodann in nichtöffentlicher Sitzung, die noch auf der Tagesordnung stehenden Punkte in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Der Bürgermeister stellt sodann die Öffentlichkeit wieder her und ^62 gibt den Beschluß bekannt. Sodann schließt der Bürgermeister die öffentliche Sitzung. -

II. Nichtöffentliche Sitzung.

Punkt 1

1

Ankauf von Grundstücken für die Gesamtkläranlage.

).3

)62

Die Gesamtkläranlage soll nach den Vorschlägen des Planers und mit dem Einverständnis des Wasserwirtschaftsamtes in dem Wiesen­gelände zwischen der Gelbachstraße und dem Gelbach in Höhe der Einmündung der Pappelallee auf die Gelbachstraße errichtet werden. g Die Grundstücke gehören 13 verschiedenen Eigentümern. Mit diesen pgg wurde verhandelt.

Der Wert des Geländes war auf Grund einer Schätzung der Landwirt- ^ schaftsschule Montabaur mit 15,— bis 18,— DM je Rute anzunehmen. .6. Es gelang der Verwaltung nicht, mit den Grundstückseigentümern auf 62 diesen Preis einig zu werden. Die Forderungen lagen zum Teil bei 50,— DM je Rute. h

tfie Eigentümer standen auf dem Standpunkt: 6.

1. Daß das Gelände ja letzten Endes als Baugelände benötigt wird

und

2. daß in einer Nachbargemeinde für den gleichen Zweck ebenfalls bis zu 25,— DM je Rute gezahlt worden sei.

o

Unter diesen Umständen hält es die Verwaltung für untunlich, im ^ Enteignungsverfahren gegen die Eigentümer vorzugehen.

Es gelang im übrigen, mit allen Eigentümern auf einen Rutenpreis 11. von 25,— DM einig zu werden. Bis auf 2 haben alle Eigentümer grund-^2

sätzlich zugestimmt. Bei den beiden fehlenden sind aber keine _

Schwierigkeiten zu erwarten.

Von der Charitasvereinigung werden eine Reihe von Grundstückspar- ^

zellen benötigt. Einige davon müssen neu vermessen werden, da sie (62 j nur mit einem Teil gebraucht werden.

Aus diesem Grunde kann die Gesamtgröße des Kläranlagengeländes - <

nicht genau angegeben werden. Es werden ungefähr 15 — I6.000 qm sein. Es wird gebeten, dem Kaufpreis von 25,— DM je Rute grund­sätzlich zuzustimmen.

Die Angelegenheit ist im Finanz- und Hauptausschuß bereits einge­hend beraten worden.

Die Fraktionen stimmen dem Ankauf zu dem angegebenen Preis zu.

6